Mitterlehner: Budget ist solide Grundlage für Arbeit der Bundesregierung

Rekord-Investitionen in Wissenschaft und Forschung - Steuerreform stärkt Kaufkraft, Konsum und Investitionen - Weitere große Reformen anpacken

Wien, 14. Oktober 2015 (ÖVP-PD) "Das Budget ist die in
Zahlen gegossene Aktivität der Bundesregierung. Die
Verhandlungen mit den Ressorts sind konstruktiv verlaufen und
gut abgeschlossen worden", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen
Ministerrat und anlässlich der ersten Budgetrede von
Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Das sorgfältig
vorbereitete Budget hat den Anspruch, gemeinsam mit der
Steuerreform die Wirtschaftsbelebung zu unterstützen. Nächstes Jahr könnten wir wirtschaftlich ein besseres Jahr haben", so Mitterlehner. "Wir werden auch eine bessere Stimmung bei den Konsumenten erleben. Denn die anziehende Konjunktur und vor
allem die Steuerreform werden dafür sorgen, dass Konsum und Investitionen ansteigen werden", erwartet Mitterlehner. Das
Wachstum für 2016 wurde vom Internationalen Währungsfonds, dem Institut für Höhere Studien und dem Wifo nach oben revidiert.
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Wissenschaft- und Forschung werden im Budget 2016 mit 4,3 Milliarden Euro dotiert - "so hoch, wie nie zuvor", hebt der Wissenschaftsminister hervor. "Wir investieren bewusst in die Zukunft des Standorts, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und die Wirtschaft zu stärken", so Mitterlehner. Österreich werde heuer erstmals eine Forschungsquote von über
drei Prozent erreichen. Ab 2016 wird zudem die
Forschungsprämie auf zwölf Prozent erhöht. Für die Universitäten stehen in den nächsten drei Jahren zusätzliche Mittel von 615 Millionen Euro zur Verfügung, auch für die Fachhochschulen gibt es mehr Geld. "Das sind mehrere
wesentliche Punkte, die wir vorhaben. Darüber hinaus werden
sich Maßnahmen wie die Breitbandmilliarde positiv auswirken
und besonders den ländlichen Raum stärken. Damit schaffen wir
eine gute Grundlage für die kommenden Jahre", hält
Mitterlehner fest. "Das bedeutet aber nicht, dass wir uns
jetzt zurücklehnen können. Wir werden weitere große Reformen anpacken, zum Beispiel im Pensionsbereich und im
Bildungssystem", bekräftigt Mitterlehner die Notwendigkeit
weiterer Reformen.

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingsthematik hält der Vizekanzler fest, dass die Verhandlungen zum ÖVP-Vorschlag für "Asyl auf Zeit" gut
laufen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Verhandlungen demnächst abschließen und mit 'Asyl auf Zeit' eine
Systemumkehr erreichen können", betont Reinhold Mitterlehner.

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