HETA: Größte Gläubigergruppe kritisiert geplantes Hypo-Abwicklungsgesetz vehement

Wien (OTS) - - Gesetzesvorschlag greift massiv in geschützte Gläubigerrechte ein

- Der vorgeschlagene Rückkauf würde langfristige Mehrkosten für die Steuerzahler verursachen

- Generalvergleich mit Bayern ist ein politischer Kompromiss zulasten

der HETA und Kärntens

- Kärnten ist in der Lage, allen Verpflichtungen gegenüber Gläubigern

‎nachzukommen

Eine aus internationalen Finanzinstitutionen bestehende Gruppe von Gläubigern der HETA mit Forderungen von mehr als EUR 2,5 Mrd. ("Ad-Hoc Gruppe") kritisiert das von Finanzminister Schelling vorgeschlagene und in den nächsten Tagen im Parlament diskutierte Hypo-Abwicklungsgesetz sowie den Generalvergleich mit Bayern vehement.

Durch eine weitere, rückwirkende Sondergesetzgebung setzt sich Österreich über Gläubigerrechte und auch über jegliche international geltende Normen hinweg. Gerade eines der reichsten, durch internationale Ratingagenturen mit einer erstklassigen Bewertung ausgestatteten Länder sollte nicht versuchen, einer vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Gläubigern zu entgehen, da die Zahlungsfähigkeit eindeutig besteht. Dies vor allem unter dem Aspekt, dass Österreich in einer Meldung an die europäische Bankenaufsicht gemäß Art. 115 II CRR das Ausfallsrisiko von Bund und Ländern - und somit auch des Landes Kärnten - als gleichwertig eingestuft hat.

"Wir lehnen den Versuch Österreichs, Gläubigerrechte mittels Gesetzgebung außer Kraft zu setzen, strikt ab. Denn das ist genau, was mittels des Gesetzesvorhabens erreicht werden soll. Die österreichische Regierung wiederholt Fehler, die sie bereits mit dem HaaSanG begangen hat: Die Haftung des Landes Kärnten lässt sich nicht durch ein Gesetz im Nachhinein abschaffen", so Leo Plank, Anwalt und Sprecher der Gruppe. "Nach mittlerweile sechs Jahren funktioniert das Krisenmanagement der HETA noch immer nicht. Österreich ist auf dem besten Weg, sich durch unorganisiertes und unprofessionelles Verhalten ein weiteres Problem zu schaffen, das eine Lösung in weite Ferne rückt."

Mit der geplanten Verabschiedung des "Bundesgesetzes aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern" riskiert Österreich nicht nur weiteren Schaden für seine Finanzmärkte, sondern hat zusätzlich mit höheren Kosten für Bundesländer und andere Gebietskörperschaften zu rechnen. Würde das Gesetz verabschiedet, wird es die Kreditwürdigkeit der Länder herabsetzen und deren Finanzierungskosten in die Höhe treiben. Der Steuerzahler wird am Ende die signifikanten Mehrkosten zu tragen haben.

Geplantes Rückkaufangebot zum Scheitern verurteilt

Der Rückkaufpreis soll aus zu erwartenden Erlösen aus der Abwicklung der HETA und einer Abgeltung für die Haftungen des Landes Kärnten und der Kärntner Landesholding zusammengesetzt sein. Es beststeht allerdings im Markt der Eindruck, dass diese Zahlen künstlich niedrig dargestellt werden. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass den Gläubigern keine Möglichkeit einer Prüfung eingeräumt wird. Die Bundesregierung agiert nach wie vor ohne jegliche Einbindung der Gläubiger. Die Gläubiger werden sich gegen dieses Vorgehen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. Deshalb ist das geplante Rückkaufangebot zum Scheitern verurteilt.

"Wenn die Regierung weiterhin mit Einzelfallgesetzgebung agiert, werden weitere Rechtsstreitigkeiten folgen und eine Lösung in weite Ferne rücken. Wir werden jede Sondergesetzgebung, welche die gesetzlichen Haftungserklärungen des Landes Kärnten im Nachhinein entwertet, in Österreich, vor dem Europäischen Gerichtshof, vor internationalen Investitionsschiedsgerichten oder wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpfen", so Leo Plank weiter. Die Ad-Hoc Gruppe hat bereits mehrmals gegenüber der Bundesregierung, dem Land Kärnten und der HETA ihre Bereitschaft erklärt, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Dies blieb jedoch ohne Reaktion seitens der österreichischen Verantwortlichen. "Tatsache ist: Das Land Kärnten ist - mit der bereits angebotenen Unterstützung durch den Bund - in der Lage, allen Verpflichtungen gegenüber den österreichischen und internationalen Gläubigern ‎nachzukommen und somit gemeinsam mit dem Bund eine konstruktive Lösung darzustellen. Das Land ist zahlungsunwillig, nicht zahlungsunfähig."

Bayern-Vergleich: Massive Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers

Die Ad-Hoc Gruppe sieht auch den Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern als weiteren Beweis für das mangelhafte Krisenmanagement in der Abwicklung der HETA. Der Vergleich mit der BayernLB stellt eine massive Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers dar, die alleine im Interesse des Eigentümers der HETA liegt. Es handelt sich um einen politischen Kompromiss und eine Haftungsverlagerung auf Kosten der anderen Gläubiger und des Landes Kärnten. Ein solches Vorgehen wäre in jeder anderen Insolvenz unrechtmäßig und somit undenkbar.

Durch den Vergleich würde sich - verglichen mit der Situation im Fall des Obsiegens der HETA in anhängigen Rechtsstreitigkeiten - das Vermögen der HETA um EUR 4,8 Mrd. verringern. Diesem verringerten Vermögen stehen dann zudem Forderungen der BayernLB von mehr als EUR 2,4 Mrd. gegenüber. Die BayernLB verzichtet im Gegenzug dafür nur auf Ansprüche gegen die Republik Österreich, aber nicht gegen die HETA. Die Republik wird damit billig ihre Garantieverpflichtungen gegenüber der BayernLB los. Im Ergebnis läuft dies auf ein vollständiges Nachgeben der HETA hinaus, ohne hierfür in irgendeiner Art und Weise kompensiert zu werden. Es versteht sich von selbst, dass ein solcher Vergleich für die HETA massiv nachteilig ist und die Befriedigungsaussichten der anderen nicht nachrangigen Gläubiger in erheblichem Maße verschlechtert.

Leo Plank ergänzt: "Es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb allein aufgrund einer politischen Vereinbarung die Anerkennung der Forderungen der Bayern LB und der vollständige Verzicht auf Gegenforderungen im Interesse der HETA gelegen sein soll. Noch bis wenige Tage vor dem politischen Vergleich wurde seitens der HETA immer ein gegenteiliger Rechtsstandpunkt vertreten und aufgrund dessen Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München I eingelegt. Es fehlt bis jetzt jegliche plausible öffentliche Information, weshalb dieser Vergleich für die HETA vorteilhaft sein soll."

Die Ad-Hoc Gruppe bildet den größten Zusammenschluss an HETA-Gläubigern. Ihre Mitglieder halten nicht nachrangige Anleihen, die von der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (nunmehr HETA) begeben wurden und mit einer Haftung des Landes Kärnten ausgestattet sind. Die Anleihen gelten aufgrund der Haftung des Landes sogar als "mündelsichere Wertpapiere" (§ 215 ff. ABGB). Der Verfassungsgerichtshof unterstreicht in seinem kürzlich ergangenen HaaSanG-Erkenntnis ihre "qualifiziert gesicherte Stellung" (G239/2014-27, S. 140). Das Vertrauen in die Haftung des Landes Kärnten spiegelte sich auch in den niedrigeren Zinssätzen auf die Anleihen wider.

Über die Ad-Hoc Gruppe

Die Ad-Hoc Gruppe besteht aus internationalen Finanzinstitutionen und bildet - soweit ersichtlich - den größten Zusammenschluss von HETA-Gläubigern. Ihre Mitglieder halten nicht nachrangige Anleihen, die von der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (nunmehr HETA ASSET RESOLUTION AG) begeben und mit einer Haftung des Landes Kärnten ausgestattet sind. Diese Anleihen gelten aufgrund der Haftung des Landes in Österreich sogar als "mündelsichere Wertpapiere".

Zu den Mitglieder der Ad Hoc-Gruppe gehören u.a.:

Bybrook Capital LLP Canyon Capital, LLC Commerzbank Group Cyrus Capital Partners, L.P. Farallon Capital Europe LLP FMS Wertmanagement AöR Knighthead Capital Management, LLC N.V. Bank Nederlandse Gemeenten Pacific Investment Management Company, LLC (PIMCO) Redwood Capital Management, LLC

Die Ad-Hoc Gruppe wird von der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Kirkland & Ellis, der österreichischen Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang und dem Restrukturierungsberater Gleacher Shacklock mit Sitz in London beraten.

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Ecker & Partner
Nicole Bäck-Knapp
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Tel.: +43159932-47
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