TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Erleichternde Niederlage", von Michael Sprenger

Ausgabe vom 12. Oktober 2015

Innsbruck (OTS) - Häupl hat mit seiner klaren Haltung in der Flüchtlingsfrage die FPÖ auf Distanz halten können. So kann sich Werner Faymann die Verluste der SPÖ weiter schönreden. Und die ÖVP wird vorerst nicht über Neuwahlen nachdenken.

Bleibt jetzt alles beim Alten? Ja! Obwohl es paradox anmutet. Denn mit der Wiener Landtagswahl ging ein verlustreiches Superwahljahr für die beiden Volksparteien zu Ende. Bei allen vier Landtagswahlen haben SPÖ und ÖVP herbe Niederlagen einstecken müssen, bei allen vier Landtagswahlen konnte die FPÖ zum Teil massive Gewinne einfahren. Trotzdem wird es vorerst keine Diskussion an der Parteispitze von Rot und Schwarz geben. Zu groß ist die Erleichterung darüber, dass im Wiener Finale ein totaler Absturz noch verhindert worden ist. Jedenfalls bei der SPÖ. Die Wiener Schwarzen hingegen sind in der Bedeutungslosigkeit angekommen. Doch in der Volkspartei tröstet man sich einmal mehr mit den Verlusten in Oberösterreich und der Steiermark, um vom Wiener Debakel abzulenken. So etwas nennt man wohl nüchtern betrachtet eine bürgerliche Realitätsverweigerung. Zumindest wird ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner - wie zuletzt nach der katastrophalen Oberösterreichwahl - keine Neuwahl-Drohung hinausposaunen.
Bei der Kanzlerpartei sind die Vorzeichen immer schon andere gewesen. Dort wollte man immer nur Ruhe haben. Und so kam am Sonntagabend mit den Verlusten das Lachen und Jubeln zurück. Das inszenierte Duell, das keines war, hatte Michael Häupl klar gewonnen. Er hat in der Flüchtlingsfrage klar Haltung bewiesen. Häupl ist nicht in die Strache-Falle getappt. Er versuchte nie, Strache rechts zu überholen. Er hat Strache die Stirn geboten. Aus SPÖ-Sicht waren dies die positiven Erkenntnisse. Die FPÖ-Gewinne werden ausgeblendet. Häupl hatte also das richtige Gespür? Vielleicht für Wien, sicher für die Politik. Er musste mit seiner Haltung niemandem erklären, wofür denn die SPÖ überhaupt noch steht. Dies konnte andernorts kein Sozialdemokrat mehr beantworten. Er hat es verstanden, den Wahlkampf auf ein Duell zuzuspitzen. Damit konnte er mit Leihstimmen aus dem bürgerlichen und grünen Lager das Ausrinnen der SPÖ zur FPÖ zumindest eindämmen.
Michael Häupl erspart Faymann vorerst so eine Debatte um die Person des Kanzlers. Doch zugleich weiß Faymann seit gestern, dass sein politisches Überleben in dieser Legislaturperiode jetzt von Häupl abhängt. Denn der Wiener Bürgermeister ist nach dieser Niederlage stärker und mächtiger innerhalb der SPÖ als zuvor. Die Wiener Wahl macht die Innenpolitik noch paradoxer.

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