Grüne/Johann: „HCB-Berichtsentwurf ist grob unvollständig“

Grüner Klub fordert Nachbesserungen

Klagenfurt (OTS) - "Der vorliegende Entwurf für den Bericht des HCB-Untersuchungsausschuss ist aus unserer Sicht grob unvollständig, weil wichtige Fakten fehlen, die Beweisführung lückenhaft ist und konkrete Maßnahmenvorschläge Mangelware sind", erklärt der Grüne Klubobfraustellvertreter, Michael Johann. Johann zeigt sich verwundert, dass der Berichtsentwurf des Ausschussvorsitzenden Willi Korak überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt ist, obwohl Stillschweigen vereinbart wurde.

"Der vom Landtag festgelegte Untersuchungszeitraum beginnt im Jahr 2002, die von Korak vorgelegte `Chronologie der Ereignisse´ aber erst im März 2013. Auf die gravierenden Mängel bei der Ausschreibung der Deponiesanierung und bei den Genehmigungsverfahren im Zementwerk Wietersdorf wird nicht eingegangen", zeigt Johann wichtige Lücken auf.

Auch unterschlägt der Bericht zahlreiche Maßnahmen, die von der Landesregierung in der Folge des HCB-Skandals gesetzt wurden, wie die Sonderumweltinspektionen auf der Blaukalkdeponie und im Zementwerk, Maßnahmen zur Verminderung von HCB-Ausgasungen der Deponie Brückl, die Inbetriebnahme einer Quecksilberfilteranlage in Wietersdorf, Blutuntersuchungen und Gesundheitsmonitoring. Nicht entsprechend gewürdigt wird, dass die Landesregierung im Sinne maximaler Transparenz alle Messergebnisse, Berichte, Bescheide und Gesundheitsinformationen auf der Webseite der Kärntner Landesregierung veröffentlicht hat.

"Das Zementwerk Wietersdorf, das an dem HCB-Skandal die Hauptverantwortung trägt, indem es den Blaukalk nicht fachgerecht und bescheidwidrig eingebracht hat, wird von Korak mit Samthandschuhen angefasst. Korak fordert Konsequenzen bei den Beamten, liefert aber keine schlüssige Argumentationskette. Das werden wir nicht so stehen lassen. Denn die Görtschitztaler Bevölkerung erwartet sich vom Untersuchungsausschuss klare Worte und konkrete Maßnahmenvorschläge, wie es weitergehen soll", erklärt Johann.

Der Klub der Grünen hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Berichtsentwurf vorbereitet, die nächste Woche eingebracht wird. Darin wird gefordert, den Bericht um fehlende Fakten und vor allem um konkrete Maßnahmen zu ergänzen. Denn bisher gibt es noch keinen konkreten Antrag an den Landtag, der üblicherweise den wichtigsten Teil des Berichtes darstellt.

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