Wahlkampf auf Steuerkosten - nicht mit NEOS

Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy wirbt mit Bezirksgeld für sich selbst

Wien (OTS) - "Wieder einmal zeigt diese Politikerriege, dass es bei den immens hohen Ausgaben der Stadtverwaltung für Werbung nicht um Informationsvermittlung geht, sondern nur um Selbstdarstellung für den Machterhalt", betont Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Spitzenkandidatin für Wien. Jüngstes Beispiel: Die Hernalser Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer und der Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy, die die letzten Tage vor der Wahl nutzen, um noch Inserate in Heute, Bezirkszeitung und der Donaustädter Zeitung zu schalten.

"Das üppige Werbebudget von bis jetzt 1,5 Millionen Euro reicht der SPÖ offensichtlich nicht - die Bezirkskaiser schalten noch zusätzlich. Diese Jubelinserate direkt vor den Wahlen sind eindeutig Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler. Anstatt die Bildungsprobleme zu lösen, die in der Donaustadt akut sind, verschleudert Nevivry das Geld für Inserate und lobt seine Schulpolitik. Diese Selbstbeweihräucherung und Selbstbedienung ist unerträglich", ist Meinl-Reisinger empört. "Wir fordern die Halbierung des Werbebudgets der Stadt Wien."

"Die Politik muss sich wieder um die Anliegen der Menschen kümmern statt um sich selbst. Genau diese gierige Politik, die sich nur noch um Machterhalt und Posten kümmert, treibt die Wählerinnen und Wähler Strache in die Arme. Nun die SPÖ zu wählen, um Strache zu stoppen, bedeutet die Fortsetzung dieses strukturell korrupten Systems. Nur eine neue Kraft kann Strache stoppen", schließt Meinl-Reisinger.

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