ÖJC fordert fordert Ende der TTIP Geheimverhandlungen über Urheberrechtsfragen

Turnheim: Persönliche Rechte dürfen nicht Teile von geheim ausgehandelten internationalen Wirtschaftsverträgen sein

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert anlässlich des heutigen internationalen Protesttages gegen die im geheimen zwischen der EU und den USA und Kanada ausgehandelten Wirtschaftsverträge, dass alle Urheberechte für Journalisten, Autoren, Musiker und Künstler nicht Bestandteil von TTIP und CETA sein dürfen.

"Persönliche, unteilbare Rechte können und dürfen nicht Bestandteil von internationalen Wirtschaftsverträgen sein, da sie für die Inhaber unverzichtbar sind", argumentiert der ÖJC-Präsident Fred Turnheim. Urheberrechte werden in der WIPO (World Intellectual Property Organization) verhandelt und sonst nirgends. Der ÖJC unterstützt daher die Online-Petition der Österreichischen Musikergilde
(http://www.musikergilde.at/de/Petitionen/petition/2.html) und
ersucht alle Journalistinnen und Journalisten, diese zu unterzeichnen. Bisherige Stellungnahmen von KünstlerInnen und JournalistInnen und deren Verbände wurden zu nicht relevanten Stellungnahmen von Lobbyisten erklärt und in der Erstellung des aktuellen Berichts nicht berücksichtigt.

TTIP und CETA führen zu einer amerikanisch gefärbten Einheitskultur und lassen die Jahrtausende alte Kulturgeschichte Europas verschwinden. Trotz aller Bemühungen von EU-Abgeordneten konnten die Urheberrechte bisher nicht aus den Verhandlungen genommen werden. Wie geheim diese Verhandlungen sind zeigt die Tatsache auf, dass zwar die US-Botschaft in Wien einen geheimen Leseraum eingerichtet hat, dieser aber nur von Beamten und nicht von österreichischen Parlamentariern benutzt werden darf, wie der grüne Nationalratsabgeordnete Werner Kogler kritisierte.

Der Österreichische Journalisten Club fordert ein Ende der Geheimverhandlungen und eine volle Transparenz der bisher ausgehandelten TTIP-Vertragsteile. "Wir sind hier einer Meinung mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem heftig TTIP befürwortenden britischen Handelsminister Lord Francis Maude, dass die Verhandlungen ‚viel transparenter‘ geführt werden müssen", sagt Turnheim, der den österreichischen EU-Abgeordnete Michel Reimon, zitiert: "TTIP ist wie ein Vampir. Im Licht kann es nicht überleben."

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