Glawischnig/Windbüchler: Mittelaufstockung für die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Muss

Grüne: Die österreichische Regierung muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen

Wien (OTS) - "Das ist ein klarer Bruch des Auftrages des Nationalrates vom Mai, dass Schelling und Kurz eine Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel vorlegen sollen. Die peinlich niedrige Dotierung ist vollkommen verantwortungslos", sagt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, zu den jüngsten Meldungen aus dem Außenministerium, dass es, abgesehen von der Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds, 2016 keine zusätzlichen Gelder für EZA geben soll.
"Niemand in der österreichischen Regierung will für die EZA-Mittelaufstockung Verantwortung übernehmen. Stattdessen wird die EZA wie eine heiße Kartoffel von einem Ministerium ins andere gereicht", kritisiert Tanja Windbüchler, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

"Dass seitens des Außenministeriums keine Änderung im Finanzrahmen vorgesehen ist, beweist wieder einmal, dass die immer wiederkehrenden Versprechen des Außenministers, sich mehr für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, nur leere Worthülsen sind", sagt Windbüchler.
"Der Außenminister und die österreichische Regierung müssen endlich Geld in die Hand nehmen, um aktiv Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, das unseres Landes würdig ist. Außerdem warten wir noch immer auf die Veröffentlichung des Stufenplans zur Erhöhung des gesamten EZA-Budgets. Wir fordern daher eine sofortige Aufstockung der Gelder für die UNO und UNO-Hilfsorganisationen auf 10 Prozent der öffentlichen, multilateralen Entwicklungshilfegelder und die sofortige Aufstockung der bilateralen Entwicklungshilfeleistungen für direkte Projektarbeit in den Partnerländern auf 100 Millionen Euro."

"Derzeit ist die Entwicklungspolitik in Österreich de facto nicht vorhanden", meint Windbüchler. Im vergangenen Jahr betrug der Anteil an der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt nur 0,26 Prozent. Österreich liegt damit im EU-Vergleich auf den hinteren Rängen.

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