BZÖ-Trodt-Limpl: 10. Oktober muss in Zukunft ein Tag der direkten Demokratie werden

Korak: Bewusstes Hervorstreichen und Bevorzugung der slowenisch-sprachigen Bevölkerung nicht angebracht

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich der Wiederkehr des Tages der Kärntner Volksabstimmung erklärt BZÖ-Landesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl, dass der 10. Oktober künftig in Kärnten ein Tag der direkten Demokratie werden müsse: "Der 10. Oktober ist nicht nur ein Gedenktag an die historische Abstimmung von 1920, er soll wieder zu einem Abstimmungstag werden, an dem das Volk gefragt wird. Einmal in der Legislaturperiode sollen am 10. Oktober die brennendsten Zukunftsfragen durch das Kärntner Volk entschieden werden"

Aktuelle Beispiele für eine solche Befragung wären beispielsweise das Abtreten des Zukunftsfonds als Teil einer Einigung im Hypo/Heta-Streit oder die Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung. "Mehr denn je haben die Kärntnerinnen und Kärntner ein Bedürfnis nach mehr Selbstbestimmung. Derzeit hat die Bevölkerung keine Möglichkeit in Zwischenwahlzeiten ihre Meinung über aktuelle Entscheidungen kundzutun. Das muss sich künftig ändern", verlangt Trodt-Limpl. Sie ruft zum morgigen Landesfeiertag alle politisch Verantwortlichen auf, sich wieder mit der Zukunft des Landes und seiner Menschen zu beschäftigen.

Zudem plädiert LAbg. Willi Korak: "Die bewusste Hervorstreichung und Bevorzugung der slowenisch-sprachigen Bevölkerung ist unangebracht. Der Landesfeiertag ist als Feiertag der Kärntnerinnen und Kärntner zu begehen. Ich hoffe, dass Landeshauptmann Peter Kaiser nicht wie letztes Jahr den 10. Oktober nutzt, um für seine Asylpolitik der offenen Scheunentore zu werben".

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