Meinl-Reisinger: SPÖ muss Inserate-Finanzierung offenlegen

SPÖ soll sich zur Initiative „Strache verhindern“ offen bekennen

Wien (OTS) - "Die Situation wäre ja skurril, wenn es nicht so einen ernsten Hintergrund hätte. Anscheinend werden Strohmänner dazu verwendet, um mit ominösen Inseraten Stimmung für Häupl zu machen. Die Kampagne ist eine Bankrotterklärung an die Sozialdemokratie, denn sie kommuniziert die SPÖ als nicht wählbar. Aber um Strache zu verhindern, wird Häupl ‚diesmal halt’ als gerade gut genug dargestellt", wundert sich Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin von NEOS Wien.

Seit Mittwoch werden seitens der "privaten" Initiative "Strache verhindern" Inserate und Radiospots geschalten, die eines zum Inhalt haben: "Diesmal halt Häupl." Meinl-Reisinger glaubt jedoch nicht daran, dass hinter dieser Inseratenaktion Privatpersonen stecken:
"Die Kosten für diese Kampagne liegen unserer Recherche nach bei etwa 100.000 Euro, und hier sind die Kosten für die Radiospots noch nicht eingerechnet. Wahlkämpfe sind laut Definition Häupls die Zeit fokussierter Dummheit. Unerträglich wird es allerdings, wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Dummheiten wie diese aufkommen müssen", so die Spitzenkandidatin. "Die SPÖ soll sich wenigstens dazu bekennen und die Finanzierung offen legen. Denn es besteht der Verdacht, dass hier eine Privatinitiative vorgeschoben wird, um den wahren Urheber, die SPÖ, zu verschleiern. Die Steuerzahler haben in diesem Fall ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Denn schließlich finanzieren sie das teuerste Politsystem der Welt."

Der Inhalt der Werbeschaltungen sei ebenfalls leicht zu durchschauen - die SPÖ selbst wisse offensichtlich keinen anderen Grund mehr die SPÖ zu wählen. "Klar ist aber auch: Es war die SPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP und in Wien auch mit den Grünen die Strache-FPÖ erst groß gemacht hat. Seit 2005 versucht’s Häupl jedesmal mit dem gleichen Schmäh: Man soll ihn wählen, um Strache zu verhindern. Aber der Schmäh geht nicht auf - seit damals ist die FPÖ in Wien von 15 Prozent auf über 30 Prozent gewachsen."

Meinl-Reisinger erinnert noch einmal an das üppige Inseratengeschäft, mit dem die Stadtregierung ein verstricktes System aus Abhängigkeiten geschaffen hat: "Insgesamt sind alleine in den vergangenen zwei Monaten neun Millionen Euro in Inserate geflossen. Davon gehen stolze fünf Millionen auf das Konto der Stadt Wien - ohne Beteiligungen. Die Parteien hingegen haben nur vier Millionen in Inserate investiert, das sagen die neuesten Zahlen der Medienbeobachtungsagentur Observer."

"Dieses System treibt der FPÖ die Wähler in Scharen in die Arme. Es ist das System einer Partei, die die Stadt wie ihr Eigentum behandelt. Nur wir haben den Mut, diese strukturelle Korruption zu bekämpfen. Nur eine neue Kraft kann Strache stoppen. Wir treten an, um gegen dieses System, das mit Abgehobenheit und struktureller Korruption den Nährboden für die FPÖ geschaffen hat, zu kämpfen und die Politik in Wien ehrlich zu verändern", so Meinl-Reisinger.

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