Gesundheits- und Krankenpflegegesetz neu: AK fordert Nachbesserungen zum Schutz der Beschäftigten

Linz (OTS) - Demnächst wird das Parlament über eine Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz abstimmen, von dem viele Beschäftigte in der Pflege betroffen sein werden. Das neue Gesetz bringt unter anderem die Akademisierung der Pflegeausbildung. Aus Sicht der AK ist die Gesetzesänderung ein Schritt in die richtige Richtung, einige Punkte gehören aber geändert, damit es nicht zu Verschlechterungen für die Beschäftigten kommt. Per Brief wendet sich die Arbeiterkammer daher in den nächsten Tagen an alle 183 Abgeordneten zum Nationalrat, um sie über die AK-Standpunkte zum Gesetzesentwurf zu informieren.

Die Bedeutung der Pflegebranche wird in Zukunft massiv zunehmen und der Bedarf an ausgebildeten Fachkräften permanent steigen. Mit der Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz liegt nun ein Entwurf vor, der die Akademisierung der Ausbildung vorsieht. Diplomiertes Pflegepersonal soll in Zukunft, statt wie bisher an Krankenpflegeschulen, an Fachhochschulen ausgebildet werden und die Ausbildung mit Bachelor abschließen. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: "Damit werden die Pflegeberufe endlich aufgewertet."

Das neue Gesetz wird nicht nur die Ausbildung in der Pflege reformieren, sondern auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigten in der Branche haben. "Daher haben wir uns den Entwurf ganz genau angeschaut", so Kalliauer. Einzelne Punkte darin sind aus Sicht der Arbeiterkammer, der zuständigen Betriebsräte/-innen und der betroffenen Beschäftigten kritisch zu betrachten. Nicht zuletzt deshalb, weil es für jene Pflegekräfte, die jetzt schon im System arbeiten, durch das neue Gesetz nicht zu Verschlechterungen kommen darf.

-Im neuen Gesetz gibt es zum Beispiel keine Regelung, wie die Mitarbeiter/-innen in der Praxis eingesetzt werden müssen. Einsparungen beim Personal sind zu befürchten. Die AK fordert daher einen verbindlichen bundesweiten Mindestpersonalschlüssel, um zumindest die derzeitige Qualität in der Pflege aufrecht zu erhalten.

-Bisher bekamen Pflegeschülerinnen und -schüler während der Ausbildung ein Taschengeld. Für die künftigen Fachhochschul-Studenten/-innen ist dafür im Gesetzesentwurf keine Regelung vorgesehen. Die Bezahlung von Pflichtpraktika muss im neuen Gesetz klar festgelegt sein.

-Im Gesetzesentwurf findet sich kein Hinweis darauf, ob bereits erworbene Praxiserfahrung beim Zugang zum neuen Ausbildungssystem angerechnet wird. Das ist unbedingt notwendig. Für bereits diplomiertes Personal muss es möglich sein, einfacher zum Bachelor-Abschluss zu kommen.

-Noch bis ins Jahr 2024 werden diplomierte Fachkräfte an den Krankenpflegeschulen nach herkömmlichem System ausgebildet. Die lange Übergangsfrist sollte überdacht werden. Auf alle Fälle muss die künftige Wertigkeit des derzeitigen Diploms im neuen Gesetzesentwurf sichergestellt sein.

- Es wird eine zweijährige Ausbildung zur Pflegefachassistentin/zum Pflegefachassistenten einfgeführt. Die Möglichkeit für die einjährige Ausbildung zur Pflegeassistentin/zum Pflegeassistent bleibt aber aufrecht. Die AK ist dagegen, da die Absolventen/-innen der kürzeren Ausbildung benachteiligt sind, weil sie weniger verdienen, keinen Berufsschutz haben und beim Zugang zur Pension schlechter aussteigen.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: "Wir werden nicht locker lassen, diese Änderungen zum Schutz der Beschäftigten einzufordern und immer wieder in die Debatte einzubringen, bevor das neue Gesundheits- und Krankenpflegegesetz im Parlament beschlossen wird."

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich
Ulrike Mayr, MSc
050/6906-2193
ulrike.mayr@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001