TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Das Ende der Daten-Wehrlosigkeit", von Nina Werlberger

Ausgabe vom 7. Oktober 2015

Innsbruck (OTS) - Das Datenschutz-Abkommen mit den USA ist ungültig. Europas Höchstrichter ziehen mit diesem spektakulären Urteil die Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und weisen die massenhafte Überwachung durch die USA in die Schranken.

Amerika ist kein sicherer Hafen für Daten von Europäern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, indem er den "Safe Harbor"-Pakt aus dem Jahr 2000 kippte und damit ein spektakuläres Urteil fällte. Internetfirmen haben ab sofort keine Blanko-Erlaubnis mehr, Daten von Nutzern in Europa in die USA zu schicken. US-Unternehmen dürfen den EU-Datenschutz nicht mehr umgehen, indem sie Informationen in die USA schicken, wo sie vom US-Geheimdienst abgegriffen werden können. Es ist ein Urteil, das die Macht hat, das weltweite Geschäft mit den Daten der Menschen grundlegend zu verändern.
Wie hoch der Seegang im vermeintlich sicheren Daten-Hafen USA ist, wissen die Europäer seit den Enthüllungen von NSA-Aufdecker Edward Snowden und der Handy-Abhöraffäre um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Seither ist der empörten Öffentlichkeit klar, wie weitreichend die US-Geheimdienste in die privaten Mails, Chats, Postings und Fotos der Bürger Einblick haben. Bis jetzt musste es der Einzelne allerdings de facto wehrlos hinnehmen, wenn Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon seine persönlichen Daten auf ihre Computer in den USA überspielten. Dass die Höchstrichter diesen Zustand nun beendet haben, begründeten sie damit, dass in Amerika der Datenschutz für EU-Bürger nicht gewährleistet ist, auf den diese aber ein Anrecht haben. Das Urteil ist daher nicht nur ein Signal an die datenkontrollwütigen USA, sondern auch an die Europäer. Es tönt:
Liebe Bürger, wir schützen eure Grundrechte. Ihr müsst nicht resignieren. Nach Ansicht des Gerichts können Betroffene die nationalen Gerichte anrufen und die Datenschutzbehörden können prüfen, ob die Daten der Person geschützt sind. Das ist ein gewaltiger Fortschritt für alle Konsumenten, die nicht grenzenlos gläsern sein wollen.
Schwieriger gestaltet sich das Urteil für die Unternehmen - auch für viele österreichische. Denn der EuGH-Spruch betrifft keinesfalls nur die Schwergewichte der Branche: Auch auf kleine Internetfirmen, die sich auf die "Safe Harbor"-Regeln verlassen haben, wird er sich weitreichend auswirken. US-Internetgiganten mit Anwälte-Armaden und prall gefüllten Kriegskassen werden es leichter haben, neue Verträge für die Datenübermittlung zu schließen. Was es daher braucht, sind neue, verbindliche Regeln für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Denn klar ist auch: Der gewaltige transatlantische Datenschwall wird nicht über Nacht zu fließen aufhören.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001