Lunacek: „Merkel und Hollande stärken Koalition der Menschlichkeit im Europaparlament“

Grüne Forderungen aufgegriffen: Dublin durch solidarisches und faires System ersetzen

Straßburg (OTS) - "26 Jahre nach dem Mauerfall, der Helmut Kohl und Francois Mitterand ins Europaparlament geführt hat, haben Merkel und Hollande mit ihrem heutigen Besuch erneut ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt Europas gesetzt. Es ist richtig, dass Deutschland und Frankreich unter der Führung von Merkel an einem Strang ziehen und für eine Koalition der Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik der EU eintreten. Große Abschnitte der beiden Reden haben Grüne Forderungen nahezu wortident aufgegriffen und wiederholt: Kein Rückfall in nationalstaatliche Egoismen, nationale Alleingänge sind keine Lösung, EU-Außen- und Entwicklungspolitik stärken, Dublin durch ein neues auf Fairness und Solidarität fußendes System ersetzen, Flüchtlingen mit Respekt begegnen, die EU als Werte-, Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft ausbauen, in der Klimapolitik voranschreiten und die Gründungsfehler der Wirtschaftsunion beheben… Willkommene Worte, jetzt müssen diesen Reden aber auch konkrete politische Taten folgen, die diese Bekenntnisse zu Menschlichkeit und Solidarität nicht konterkarieren. Den Fokus ausschließlich auf Grenzüberwachung und Abschiebung zu richten und ein angeblich beim morgigen InnenministerInnen-Rat zu beschließendes Hauruck-Verfahren, das Flüchtlingslager in der Türkei zu "sicheren Drittstaaten" erklärt, ist der falsche Weg und wäre ein absoluter Tabubruch gegenüber dem Asylrecht als individuell zu prüfendes Menschenrecht. Abschottung und Abriegelung sind keine Lösung. Darin stimmen wir Grüne mit Merkel überein und daran müssen auch die künftigen EU-Beschlüsse ausgerichtet werden", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, den heutigen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten im Straßburger Europaparlament.

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