NEOS: Wir brauchen gemeinsame europäische Antworten

Angelika Mlinar: "Nach dem gemeinsamen Auftritt im EU-Parlament müssen Merkel und Hollande nun Umsetzung sicherstellen"

BRU/Wien (OTS) - "Der nach 26 Jahren erste gemeinsame Auftritt einer deutschen Bundeskanzlerin und eines französischen Präsidenten in Straßburg heute hat gezeigt, dass Europa vor Herausforderungen steht, die bei einer erfolgreichen Umsetzung die Union stärken können", kommentiert Angelika Mlinar, EU-Abgeordnete der NEOS den als historisch bezeichneten Auftritt der deutschen Kanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Holland im EU-Parlament.

"Ich freue mich sehr, dass diese beiden Politiker_innen den Weg zu uns in Europäische Parlament gefunden haben und wir gemeinsam die Pläne für die nächsten Jahre im Umgang mit der Flüchtlingssituation diskutieren konnten", zeigt sich Mlinar erfreut. "Ich bewundere Kanzlerin Merkel für ihren Einsatz und den menschlichen Umgang in den vergangenen Wochen und stimme zu, wenn sie meint, dass ein Rückfall in nationalstaatliches Handeln ein großer Fehler wäre und wir gerade jetzt mehr Europa brauchen."

"Ich kann die Forderungen nach Solidarität von Merkel zu 100 Prozent unterstreichen. Eine gemeinsame solidarische europäische Asylpolitik kann nur die Lösung sein", so Mlinar. "Alle 28 Mitgliedstaaten haben in meinen Augen die Pflicht, sich an der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Gleichzeitig müssen wir aber auch finanzielle Hilfe in den Nachbarländern Syriens erhöhen und für bessere Lebensbedingungen vor Ort sorgen, die sich nach den Kürzungen der Vororthilfe drastisch verschlechtert haben. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch gemeinsam die Fluchtursachen im Vorfeld lösen und eben nicht nur die Auswirkungen einer Krise bekämpfen sollten."

"Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir in einem Europa angekommen sind, an dem wir zwei Weggabelungen vor uns haben: Der eine Weg führt zu einer tatsächlichen vereinten Europäischen Union, der andere führt dazu, dass jeder der 28 Mitgliedsstaaten sein eigenes Süppchen kocht. Ich bin klar für den ersten. Ich kann meine Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Asyl-, Außen- und Sicherheitspolitik nur wiederholen. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen können wir Sicherheit und Frieden gewährleisten. Darin wurden wir heute von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande wieder einmal bestätigt", so Mlinar abschließend, die Merkels Schlussworte "Wir werden sehen, dass die Chancen die Risiken überwiegen und müssen gemeinsam für die gleichen Ziele kämpfen" noch einmal unterstreicht.

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