FPÖ-Darmann: Für ÖVP Ausverkauf Kärntens offensichtlich bereits beschlossene Sache

Kärntner ÖVP-Abgeordnete wollen das Land finanziell leerräumen

Klagenfurt (OTS) - "Wenn man von Kärnten die zwei wichtigsten Vermögenswerte, den "Zukunftsfonds" und die Kelag-Beteiligung für die Schäden einer allein vom Bund zu verantwortenden Hypo-Verstaatlichung ohne Not einkassiert, bedeutet dies einen weiteren parteipolitisch motivierten Angriff auf unser Bundesland. Äußerst fragwürdig ist daher, dass ausgerechnet die Kärntner ÖVP-Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Markus Malle diesen Ausverkauf ihres Landes unreflektiert befürworten", kritisiert der der Kärntner Abg. z. Nationalrat Mag. Gernot Darmann.

Für die ÖVP sei dieser Ausverkauf offensichtlich bereits beschlossene Sache. Malle fordere gar schon einen Zeitplan, wie man diesen wirtschaftlichen Frontalangriff gegen Kärnten im Landtag im Eiltempo vollziehen kann. "Die rot-grün-schwarze Koalition scheint sogar willens, die bestehenden Schutzgesetze für den "Zukunftsfonds", welche sie selbst geschaffen hat, zu beseitigen und sich dem Wiener Diktat der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung zu beugen", warnt Darmann. Das wäre ein Verrat an Landesinteressen.

Obernosterer und Malle sollten sich viel eher besinnen und ihren eigenen Regierungsmitgliedern klar machen, dass die beschlossenen Bedingungen für Kärnten unannehmbar sind. Darüber hinaus schreibt Darmann dem ÖVP-Abgeordneten Obernosterer ins schwarze Hypo-Stammbuch: "Bisher hat die ÖVP im Hypo-Untersuchungsausschuss mittels Verteidigung von Aktenschwärzungen und fragwürdigen Zeugenladungen - mit parlamentarischer Rückendeckung durch Obernosterer - eine zügige Aufklärung der fragwürdigen Hypo-Verstaatlichung verhindert.

Dies, nachdem die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ bereits zuvor über zwanzig Mal eine parlamentarischen Aufklärung der Hypo-Causa im Parlament zu verhindern wusste. Damit verschleppten nicht zuletzt Obernosterer und seine Parteikollegen die dringend nötige rechtzeitige Erlangung der harten und ungeschönten Fakten zur negativen Verantwortung der Hypo-Eigentümer BayernLB sowie zur katastrophalen "Verstaatlichung ohne Not" einer deutschen Bank durch die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung.

Obernosterer sollte sich, so Darmann, daher in Zurückhaltung üben und sich zwei einfache Fragen stellen: "1. Wieso haben Monate der Hypo-Untersuchungsausschussarbeit mit keiner Silbe das über Jahre hinweg durch Faymann und Co gelebte Kärnten-Bashing bestätigt und keine politische Einflussnahme zum Nachteil der Bank zutage gefördert? 2. Hat die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung etwas zu vertuschen, wenn sie zur Unzeit, nämlich noch vor der intensiven Behandlung der Verantwortlichkeiten Bayerns und österreichischer Regierungsvertreter rund um die "Verstaatlichung ohne Not" im Hypo-Untersuchungsausschuss einen Vergleich zum Nachteil eines Bundeslandes durchpeitscht?"

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