Podgorschek: Soll Vergleich mit Bayern bei Hypo - Gerichtsverfahren etwas vertuschen?

Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses nähert sich brisanten Themen

Wien (OTS) - "Der Zeitpunkt des Vergleiches, den Finanzminister Schelling zur Beendigung des Hypo-Gerichtsverfahrens anstrebt, wirft die Frage auf, ob es von Seiten der Regierung etwas zu vertuschen gibt", erklärt der freiheitliche Fraktionsführer im Hypo U-Ausschuss NR Abgeordneter Elmar Podgorschek.

Immerhin sei die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses, der auch die dem Dilemma zu Grund liegende Verstaatlichung untersuchen solle, erst in der ersten Frage. "Die für SPÖ und ÖVP politisch besonders heiklen Themen - Verstaatlichung und nachfolgende Untätigkeit - stehe erst bevor. Mit dem Vergleich greift Schelling der Arbeit des Ausschusses damit vor", so Podgorschek. In den letzten Jahren hätte es genügend Zeit für eine anständige und saubere Lösung gegeben, dies wurde von SPÖ und ÖVP jedoch verabsäumt.

Jetzt wo sich der parlamentarische Aufklärungsprozess den brisanten Themen nähere, verfiele die Regierung in bisher nicht gekannte Hektik, stellt Podgorschek fest.

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