Laki: VRV Reform – damit will Sobotka seine Misswirtschaft verschleiern

Spekulationen der öffentlichen Hand sind schon bisher im Rechnungswesen ersichtlich

St. Pölten (OTS) - Eine glatte Abfuhr holt sich der NÖ Finanzlandesrat Sobotka mit seinem Vorschlag einer VRV (Voranschlags-und Rechnungsabschlussverordnung) Novell beim Landtagsabgeordneten des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki: "Sobotka will künftig den Schulden eines Landes dessen Vermögenswerte gegenüber stellen. Das so ausgewiesene "Volksvermögen" ist eine "Hausnummer", die nichts darüber aussagt, ob die Öffentlichen Leistungen noch erbracht werden können oder nicht - daher wertlos."

"Das ist in der Öffentlichen Hand die sinnloseste Rechnung die es gibt, ohne irgendeine Maßstabsfunktion", betont Laki. Nahezu alle Öffentlichen Einrichtungen sind "nicht rentierlich", das heißt Verlustbringer und daher unverkäuflich, mit einem sehr geringen oder keinem Marktwert. Trotzdem werden Straßen, Kindergärten, Schulen, Turnhallen, Feuerwehrhäuser, Museen, Kriegsdenkmäler mit einem hohen fiktiven Vermögenswert versehen. Dieser Wert wird dann den Schulden gegenübergestellt.

Wie sinnlos diese Rechnung ist, zeigt die Bundesbilanz: Dort weist man rund 100 Milliarden an Vermögen aus. Werden aber alle Verbindlichkeiten korrekt eingebucht, also auch die Pensionsverpflichtungen, müsste man dem Vermögen rund 1.000 Milliarden an Verbindlichkeiten gegenüberstellen.

Diesen Unsinn übertrifft nur noch der US-amerikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der gefordert hat, der Staat möge nicht nur die Bodenschätze als Vermögen einbuchen, sondern auch die Innereine seiner Staatsbürger, da diese ja einen erheblichen Transplantationswert aufweisen!"

Laki: "Bei solchen Ideen Sobotkas geht es nur darum Misswirtschaft zu verschleiern. In Niederösterreich können die laufenden Ausgaben nicht mehr durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden. Wir haben Schulden wie in einer Kriegswirtschaft. Das will Sobotka mit seiner Rechnungswesensinitiative verschleiern."

Eigentlicher Anlass für die Novelle waren die Spekulationen der öffentlichen Hand, die angeblich nicht im Rechnungswesen erkennbar waren und nun mit einem neuen Rechnungswesen ersichtlich sein sollen. Laki: "Die Gaunereien Cross Border Leasing, Spekulationen mit Aktien und Derivaten, Private Public Partnership, die alle der Abzocke des Steuerzahlers dienen, sind schon bisher klar in der Buchhaltung ersichtlich. Eine VRV Novelle, wie vom NÖ Finanzlandesrat Sobotka vorgeschlagen, ist daher nicht nötig, ja sogar kontraproduktiv. In Zukunft wird das Volk noch mehr von seinen Politikern "verarscht" werden!"

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