GPA-djp-Katzian: EuGH-Urteil stärkt Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre

Überwachung ist kein Kavaliersdelikt, weder in sozialen Medien noch am Arbeitsplatz; Datentransfer in die USA nur mehr mit Genehmigung möglich

Wien (OTS) - "Wir begrüßen das EuGH-Urteil, mit dem das Safe-Harbour Abkommen außer Kraft gesetzt ist. Der Erfolg von Max Schrems zeigt einmal mehr die Notwendigkeit auf, das Thema Datenschutzrechte auch im Betrieb wirklich ernst zu nehmen", kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) die Entscheidung des Gerichts, dass das US-Recht keinen ausreichenden Schutz gegen die Überwachung biete. Davon sind in vielen Fällen auch Daten Beschäftigter betroffen, die zum Beispiel bei der Personalverwaltung oder der Kommunikation über cloudbasierte Plattformen anfallen - immer dann, wenn die personenbezogenen Daten in den USA verarbeitet werden. "Viele haben sich einfach sehr von US-amerikanischen Internet-Firmen abhängig gemacht," kommentiert Katzian.++++

Der österreichische Jurist Schrems habe damit einen Erfolg erzielt, der weit über die Frage pro-oder-contra Facebook hinausreiche. Dieses Urteil stärke das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre, wovon alle ArbeitnehmerInnen profitieren, so Katzian weiter: "Ausspionieren ist kein Kavaliersdelikt, das gilt für soziale Netzwerke genauso wie für den Arbeitsplatz." In diesem Sinne sei das Urteil auch als starkes Signal für ein modernes EU-Datenschutzrecht zu sehen, das dem Grundrechtsschutz verpflichtet sei, statt bestehende Datenschutzniveaus weiter auszuhöhlen, um dadurch vermeintliche Standortvorteile zu lukrieren, erklärt Katzian, was das Urteil für die betriebliche Ebene bedeutet: Eine generelle Weitergabe von Beschäftigtendaten unter Berufung auf "Safe Harbour" ist ab sofort nicht mehr möglich. Jeder Datentransfer in die USA muss nun geprüft und genehmigt werden, außer es liegen Einzelzustimmungen oder sogenannte Standardvertragsklauseln vor.

GPA-djp als Safe Harbour für Beschäftigte und Betriebsräte

Beim Transfer von Mitarbeiterdaten hat der Betriebsrat auf der arbeitsrechtlichen Ebene ein starkes Mitwirkungsrecht, sodass die eingesetzten Datenanwendungen nur auf Basis einer Betriebsvereinbarung legal betrieben werden können. Solche Betriebsvereinbarungen sind nun den neuen Gegebenheiten anzupassen, dabei steht die GPA-djp den BetriebsrätInnen verlässlich zur Seite. "In vielen Unternehmen ist die Nervosität jetzt groß und wir rechnen damit, dass versucht wird, den Beschäftigten Blankozustimmungserklärungen zu Datentransfers abzunötigen. Wie immer raten wir auch in diesem Fall dringend davon ab, eine derartige Zustimmungserklärung ohne Beratung zu unterfertigen. Unternehmen tun gut daran, BetriebsrätInnen auch in dieser zentralen Frage des Datenschutzes als Partner einzubeziehen", so Katzian abschließend:
"Die GPA-djp unterstützt und berät BetriebsrätInnen und Beschäftigte in Datenschutzfragen verlässlich."

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