Christian Ragger: Wirtschaftlichen Super-GAU für Kärnten abwenden

Heta-Beschluss der Regierungsparteien brüskiert Kaiser-Schaunig-Kurs – rot-grün-schwarze Koalition vor Zerreißprobe

Klagenfurt (OTS) - "Der gestrige Beschluss der SP und VP im Finanzausschuss über die weitere Vorgangsweise in der Hypo-Abbaubank Heta und dem Vergleich mit den Bayern bedeutet das Aus für das Bundesland Kärnten", stellt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger fest. Das Land verliere nicht nur seine zwei größten Vermögenswerte, den Zukunftsfonds und die Beteiligung am Energieunternehmen Kelag, sondern soll auch seine Verschuldung mehr als verdoppeln. Das bedeute de facto, dass Kärnten über Jahrzehnte nicht mehr kreditfähig ist. Man könne es, so Ragger, einfach ausdrücken: "Das Bundesland Kärnten wird damit de facto abgeschafft".
Für ihn stellt sich die Frage, welches Gehör LH Dr. Peter und LhStv Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut bei ihrer Mutterpartei finden. Offenbar gar keines. "Schlimmer kann es nicht kommen, das ist das wirtschaftliche Todesurteil für ein Bundesland. Noch bei der gestrigen Regierungssitzung hat LhStv Schaunig-Kandut gegenüber dem Kollegium versichert, dass die Kelag auf jeden Fall im Landesbesitz bleibt und nur Stunden später hat Finanzminister Schelling sie Lügen gestraft, indem er ausdrücklich feststellte, dass Kärnten die Kelag-Anteil abliefern muss," führt Ragger aus. Es sei bezeichnend, wenn SPÖ und ÖVP im Nationalrat einen so fatalen Beschluss für Kärnten fassen, ohne den Landeshauptmann und die Finanzreferentin vorher zu informieren.
Da sei der Schelling-Vorgänger der ÖVP Michael Spindelegger noch human gewesen: "Er hat nur den Zukunftsfonds gefordert", erinnert Ragger. Man müsse jetzt aus Kärntner Sicht alles tun, um diesen Super-GAU abzuwenden. Für ihn stelle sich auch die Frage, welche Abgeordneten im Landtag einer Darlehensaufnahme von weiteren 4 Milliarden für jene Spezialgesellschaft zustimmen werden, welche einen Vergleich mit den Heta-Anleihegläubigern finanzieren soll. Die rot-grün-schwarze Koalition stehe jedenfalls vor einer Zerreißprobe. "Wird sie jetzt alle Beschlüsse mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit herbeiführen, welche das wirtschaftliche Ende Kärntens bedeuten", fragt Ragger. Gänzlich unverständlich sei auch das Nein der SPÖ Kärnten, die Rechtmäßigkeit der Hypo-Haftungen des Landes vom VfGH prüfen zu lassen.
Wenn jetzt das denkbar Schlechteste für Kärnten herauskomme, wäre es aus der Sicht Raggers besser abzuwarten, wie der Bund mit der Heta umgeht. Man sollte nicht vergessen, dass es genügend Gründe gebe, mit denen Kärnten als Haftungsträger vollen Schadenersatz für die Hypo vom Bund verlangen könne. Denn dieser habe den Schaden seit der Notverstaatlichung maximiert, indem er u.a. eine gesetzesmäßige Führung der Bank verhindert hat. Entgegen dem Aktienrecht seien neben Vorstand und Aufsichtsrat geheime Entscheidungsträger und Beauftragte installiert worden, welche Zugriff auf alle Ressourcen der Bank hatten und die eine ordnungsgemäße Erledigung der Bankgeschäfte blockiert haben.

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