Bund hält nicht Wort in Sachen Minderjährige Flüchtlinge

Niederösterreich muss 95 Euro ausbezahlen!

St. Pölten (OTS) - "Das Familienland Niederösterreich kann es sich nicht leisten, Jugendlichen nicht die beste Versorgung angedeihen zu lassen. Egal, welche Muttersprache sie sprechen!", fordert die Grüne Klubobfrau Helga Krismer die ÖVP auf, Weitsicht, Herz und Vernunft an den Tag zu legen. In Niederösterreich werden nämlich keine 95 Euro für unbegleitete Minderjährige in Unterkünften bezahlt. Hintergrund dazu: Ende Juli haben Faymann und Mitterlehner für die Bundesregierung verlautbart, dass der Tagsatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) von 77 Euro auf 95 Euro angehoben wird. Hintergrund war und ist ein Rückstau dieser asylwerbenden Gruppe in Traiskirchen. Noch heute sind mehr als 1100 Jugendliche in Traiskirchen, weil die 95 Euro nicht beschlossen werden und daher vom Land Niederösterreich auch nicht bezahlt werden. Helga Krismer sieht keine einzige Ausrede für die ÖVP und SPÖ in Niederösterreich:
"Niederösterreich leistet sich von Forschungs- über Kultureinrichtungen viel, was eigentlich Bundesangelegenheit wäre. Es darf das Geld kein Argument gegen die Zukunft von Jugendlichen sein. Niederösterreich kann und darf 95 Euro bezahlen, auch wenn der Bund noch säumig ist."

Wenn die betreuenden Organisationen nicht die ausreichenden Mittel für Deutschkurse, Integration, berufsbegleitende Maßnahmen und Betreuung haben, haben wir eine Generation Asylwerber verloren. "Das ist unverantwortlich. Diese jungen Menschen werden bleiben. Entweder qualifizieren wir sie rasch mit Aussicht auf eigene Existenzabsicherung in einem Job oder alle dürfen die Mindestsicherung bezahlen. Erwarte mir endlich die Auszahlung der 95 Euro und Qualifizierungsmaßnahmen in einem Pakt zwischen Landesschulrat und Wirtschaftskammer.", ist die Grüne klar in ihren Formulierungen, besser vorher zu investieren als nachher das Sozialsystem zu beanspruchen.

Niederösterreich war das "best practice" Bundesland in Österreich. Derzeit werden 17-Jährige auch als Erwachsene gehandhabt und Jugendliche werden in der Grundversorgung betreut statt von der Kinder- und Jugendhilfe. "Die Landesregierung ist in keiner einfachen Situation. Man kann über Übergangslösungen reden. Das hat auch der Landtag in der Bauordnung beschlossen. Ehrlich ist es zu sagen, dass man sich im Moment strukturell nicht anders aussieht, den Rückstau zu bewältigen. Aber es darf keine Frage von hirnlosen Finanzierungsüberlegungen sein, die zum Bumerang für Steuerzahler und Betroffene führt. Hier erwarte ich mir klare Worte. LH Michael Häupl forderte die 95 Euro bereits Ende Juni und auch Landeshauptmann Erwin Pröll sah die Notwendigkeit.

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