SOS Mitmensch: Ausgrenzung von Menschen ohne österreichischen Pass beenden

WählerInnen bei „Pass egal Wahl“ setzen unübersehbares Zeichen für mehr Demokratie

Wien (OTS) - "Am meisten bei der ‚Pass Egal Wahl’ berührt hat mich, wie ein junger Mann zu mir kam und mir sagte, dass er durch diese symbolische Wahl erstmals das Gefühl hatte, in Wien wirklich daheim zu sein. In dem Moment habe ich mich für den jungen Mann gefreut, ich habe mich aber auch gefragt, wie es sein kann, dass Teile der Politik ein so großes Interesse daran haben, hier lebenden Menschen das Gefühl des Daheim-Seins zu verwehren", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in Richtung von Integrationsminister Sebastian Kurz.

Nein zu Ausgrenzung

Pollak kritisiert, dass die "Doppelmühle" aus strikter Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft und sehr strengen Einbürgerungsbestimmungen dazu führe, dass immer mehr langansässige Menschen dauerhaft von Wahlen ausgegrenzt seien. "Wenn man die Ruhe und Selbstverständlichkeit erlebt hat, mit der sich die Menschen bei der ‚Pass Egal Wahl’ in eine 200 Meter lange Schlange eingereiht und mehr als eine Stunde auf die Stimmabgabe gewartet haben, dann öffnet das die Augen dafür, wie positiv es ist, wenn sich hier lebende Leute an der Demokratie beteiligen wollen. Diese beteiligungswilligen Menschen sollten nicht länger ausgegrenzt werden", fordert Pollak. Er tritt für ein Wahlrecht nach spätestens drei Jahren Aufenthalt und für ein Ende "ausgrenzender Einbürgerungsbestimmungen" ein.

Ansturm auf Wahllokal

Mehr als 1.200 Wienerinnen und Wiener ohne österreichischen Pass gaben am Dienstag ihre Stimme im Wahllokal von SOS Mitmensch vor dem Wiener Rathaus ab. Hinzu kamen zahlreiche Solidaritätsstimmen von ÖsterreicherInnen. "Der Ansturm war so groß, dass das Wahllokal erst mit mehr als einer halben Stunde Verspätung geschlossen werden konnte", berichtet Pollak.

Alle Kontinente vertreten

"Die größte Gruppe der WählerInnen waren Wienerinnen und Wiener mit deutscher Staatsbürgerschaft, gefolgt von Menschen mit italienischen Pässen. Insgesamt haben sich Menschen mit Pässen aus 76 Ländern an der Wahl beteiligt. Alle Kontinente dieser Erde waren vertreten", so Pollak.

Grüne als Sieger

Die Wahl brachte für die Grünen eine knappe absolute Stimmenmehrheit, gefolgt von der SPÖ mit etwas weniger als einem Drittel der Stimmen. "Wien anders" schaffte den Einzug in den Gemeinderat während die Neos knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterten. Die FPÖ erhielt lediglich 10 der insgesamt 1.223 abgegebenen Stimmen von Wienerinnen und Wienern ohne österreichischen Pass.

Wahlergebnis im Detail:

GRÜNE 50,86%
SPÖ 28,95%
ANDAS 7,77%
NEOS 4,82%
ÖVP 1,23%
FPÖ 0,82%
GFW 0,49%
WWW 0,25%

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Alexander Pollak
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