Juraczka/Pasquali: Volle Aufklärung zu SPÖ Wieden Skandal

Wien (OTS) - "Wenn sensible Daten von Bürgerinnen und Bürger auf einmal auf einer SPÖ-Homepage auftauchen und seitens des SPÖ-Bezirksvorstehers der Wieden ganz offensichtlich das Amtsgeheimnis mit Füßen getreten wird, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die entscheidende Frage ist, war das auf der Wieden ein Einzelfall oder hat das bei der SPÖ in Wien System", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka und Spitzenkandidat der ÖVP Wieden für die Bezirksvertretungswahlen, Bezirksrat Johannes Pasquali, in einer gemeinsamen Reaktion auf einen Artikel der Tageszeitung "Die Presse" über die offenkundig illegale Aktenweitergabe an sozialdemokratische Bezirksfunktionäre.

"Hier geht es nicht darum, dass SPÖ-Bezirksräten im Rahmen der Akteneinsicht vor einem Bauausschuss die Bauakten via Intranet einsehbar gemacht werden", erläutert Pasquali. Verfahrensakten von Schanigartengenehmigungen, Baustelleneinrichtungen und viele andere Behördenverfahren unbescholtener Bürger würden vielmehr nur den Bezirksvorsteher höchstpersönlich oder den von ihm zur Behördenverhandlung entsendeten Bezirksrat etwas angehen. "Sicher aber nicht die gesamte SPÖ-Funktionärsriege", so Pasquali weiter.

ÖVP fordert Aufklärung und Konsequenzen

Johannes Pasquali: "Die SPÖ hat hier eindeutig den Rubikon überschritten. Hier ist es mit einer Beschwichtigung, alles sei halb so wild bzw. nur Folge eines technischen Fehlers, nicht getan. Die SPÖ-Bezirksvorstehung, namentlich SPÖ-Bezirksvorsteher Plasch und SPÖ-Klubobfrau Prager-Ramsa, müssen sofort darlegen, welche Akten auf diesem Wege großflächig an alle SPÖ-Bezirksräte sowie an die Öffentlichkeit weitergereicht wurden. Die Frage lautet: Wer gab welche Akten auf welchem Weg an wen konkret weiter? Es geht hier nicht um das Stopfen eines Lecks, sondern um die Abstellung einer offenkundig rechtswidrigen Praxis."

"Die Magistratsdirektion muss umgehend prüfen, welche Rechtsvorschriften hier verletzt wurden und wie schwer hier in persönliche Rechte einzelner Bürger eingegriffen wurde. Die Politik in Wien muss transparenter, effizienter und professioneller werden, dafür steht die ÖVP Wien", so Juraczka und Pasquali abschließend.

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