TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 6. Oktober 2015 von Christian Jentsch - Europas gefährlicher Pakt mit Ankara

Innsbruck (OTS) - Zuletzt wurde in Europa die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan immer wieder laut kritisiert. Doch nun streut man ihm wieder Rosen. Schließlich soll die Türkei zum wichtigsten Partner Europas in der Flüchtlingskrise werden.

Weltpolitik ist ein schnelllebiges Geschäft. Was gestern galt, ist heute längst wieder Schnee von gestern. Und über das Morgen scheint man gar nicht mehr so genau Bescheid wissen zu wollen. Am Beispiel des Umgangs Europas mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird rasch klar, dass man meilenweit von einer einheitlichen und stringenten Linie entfernt ist. Programm ist vielmehr ein Zickzack-Kurs, der Brüssel und die EU-Staaten in Erklärungsnotstand bringt. In den letzten Jahren wurde die Kritik aus Europa am türkischen Präsidenten immer lauter. Erdogans Führungsstil wurde immer autoritärer, Meinungs- und Pressefreiheit kamen zunehmend unter die Räder. Auch Erdogans Wahlkampftour durch Europa sorgte für Misstöne - auch in Österreich und Deutschland. Die Gräben zwischen der Türkei und Europa wurden immer tiefer, ein EU-Beitritt der Türkei scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Und jene Länder, die sich immer schon einem Beitritt entgegengestellt haben, klopften sich auf die Schulter.
Mit dem neu aufgeflammten Kurdenkonflikt hat sich die türkische Politik erneut radikalisiert. Der verkündete Anti-Terror-Kampf nimmt weniger die Jihadisten der Terrormiliz "Islamischer Staat", sondern vielmehr die Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ins Visier. Und auch die legale prokurdische HDP gerät vor den Neuwahlen am 1. November immer stärker unter Druck. Doch dieser Tage werden Erdogan in Europa wieder Rosen gestreut. Schließlich soll Ankara der entscheidende Partner Europas bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werden. Die Türkei wird zum umworbenen Spieler, der eine Menge Trümpfe in der Flüchtlingsfrage in der Hand hält. Nur in Zusammenarbeit mit der Türkei kann der Flüchtlingsstrom von Syrien über die Türkei nach Griechenland und weiter bis nach Mitteleuropa eingedämmt werden. In der Türkei haben bereits über zwei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge Zuflucht gefunden. Und fast alle von ihnen wollen weiter nach Europa. Nach dem Willen Europas soll die Türkei künftig ihre Grenzen besser sichern und in der Ägäis aufgegriffene Flüchtlinge selbst aufnehmen, um den Flüchtlingsstrom auszutrocknen. Die EU will auch neue Flüchtlingslager in der Türkei finanzieren. Es wurde bereits ein Aktionsplan ausgearbeitet.
Wobei eines klar ist: Erdogan wird sich die Wünsche Europas teuer abkaufen lassen, auch um seine Interessen in Syrien durchzusetzen. Europa ist dabei gut beraten, seine Prinzipien nicht einfach über Bord zu werfen.

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