VP-Pasquali: Illegale Aktenweitergabe der SPÖ Wieden skandalös

Utl.: ÖVP Wieden fordert Konsequenzen. Magistratsdirektion muss
Untersuchung einleiten und prüfen, welche Rechtsvorschriften
verletzt wurden =

Wien (OTS) - "Ich bin erschüttert, dass das Amtsgeheimnis von der
SPÖ-Bezirksvorstehung des 4. Bezirks derart mit Füßen getreten wird.
Das zeigt, wie sehr auch der SPÖ Wieden die Macht zu Kopf gestiegen
ist", so der Spitzenkandidat der ÖVP Wieden für die
Bezirksvertretungswahlen, Bezirksrat Johannes Pasquali, in einer
ersten Reaktion auf einen Artikel der Tageszeitung "Die Presse" über
die offenkundig illegale Aktenweitergabe an sozialdemokratische
Bezirksfunktionäre.

"Hier geht es nicht darum, dass SPÖ-Bezirksräten im Rahmen der
Akteneinsicht vor einem Bauausschuss die Bauakten via Intranet
einsehbar gemacht werden", erläutert Pasquali. Verfahrensakten von
Schanigartengenehmigungen, Baustelleneinrichtungen und viele andere
Behördenverfahren unbescholtener Bürger würden vielmehr nur den
Bezirksvorsteher höchstpersönlich oder den von ihm zur
Behördenverhandlung entsendeten Bezirksrat etwas angehen. "Sicher
aber nicht die gesamte SPÖ-Funktionärsriege! Man stelle sich vor,
höchstpersönliche, nicht selten die bürgerliche Intimsphäre
berührende Akten landen bei SPÖ-Parteigängern, bei Funktionären der
mächtigen SPÖ Wien!", so Pasquali weiter.

Pasquali fordert Aufklärung und Konsequenzen!

"Die SPÖ hat hier eindeutig den Rubikon überschritten. Das ist ein
Skandal, der nach Aufklärung schreit. Hier ist es mit einer
Beschwichtigung, alles sei halb so wild bzw. nur Folge eines
technischen Fehlers, nicht getan", resümiert der VP-Politiker und
fordert rasche Konsequenzen:
• Die SPÖ-Bezirksvorstehung, namentlich SPÖ-Bezirksvorsteher Plasch
und SPÖ-Klubobfrau Prager-Ramsa, müssen sofort darlegen, welche Akten
und höchstpersönliche Behördenunterlagen auf diesem Wege großflächig
an alle SPÖ-Bezirksräte sowie an die Öffentlichkeit weitergereicht
wurden. Die Frage lautet: Wer gab welche Akten auf welchem Weg an wen
konkret weiter?
• Es reicht nicht, wenn erklärt wird, dass das "Datenleck noch am
Montag repariert wurde". Es geht hier nicht um das Stopfen eines
Lecks, sondern um die Abstellung einer offenkundig rechtswidrigen
Praxis. Niemand Außenstehender und auch nicht SPÖ-Bezirksrätinnen und
Bezirksräte dürfen über viele dieser Akten informiert werden - egal
ob durch "Akteneinsicht" im Büro der Bezirksvorstehung oder gar auf
elektronischem Weg.
• "Die Magistratsdirektion muss umgehend prüfen, welche
Rechtsvorschriften hier verletzt wurden und wie schwer hier in
persönliche Rechte einzelner Bürger eingegriffen wurde", so Pasquali
abschließend.

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