VP-Pasquali: Illegale Aktenweitergabe der SPÖ Wieden skandalös

ÖVP Wieden fordert Konsequenzen. Magistratsdirektion muss Untersuchung einleiten und prüfen, welche Rechtsvorschriften verletzt wurden

Wien (OTS) - "Ich bin erschüttert, dass das Amtsgeheimnis von der SPÖ-Bezirksvorstehung des 4. Bezirks derart mit Füßen getreten wird. Das zeigt, wie sehr auch der SPÖ Wieden die Macht zu Kopf gestiegen ist", so der Spitzenkandidat der ÖVP Wieden für die Bezirksvertretungswahlen, Bezirksrat Johannes Pasquali, in einer ersten Reaktion auf einen Artikel der Tageszeitung "Die Presse" über die offenkundig illegale Aktenweitergabe an sozialdemokratische Bezirksfunktionäre.

"Hier geht es nicht darum, dass SPÖ-Bezirksräten im Rahmen der Akteneinsicht vor einem Bauausschuss die Bauakten via Intranet einsehbar gemacht werden", erläutert Pasquali. Verfahrensakten von Schanigartengenehmigungen, Baustelleneinrichtungen und viele andere Behördenverfahren unbescholtener Bürger würden vielmehr nur den Bezirksvorsteher höchstpersönlich oder den von ihm zur Behördenverhandlung entsendeten Bezirksrat etwas angehen. "Sicher aber nicht die gesamte SPÖ-Funktionärsriege! Man stelle sich vor, höchstpersönliche, nicht selten die bürgerliche Intimsphäre berührende Akten landen bei SPÖ-Parteigängern, bei Funktionären der mächtigen SPÖ Wien!", so Pasquali weiter.

Pasquali fordert Aufklärung und Konsequenzen!

"Die SPÖ hat hier eindeutig den Rubikon überschritten. Das ist ein Skandal, der nach Aufklärung schreit. Hier ist es mit einer Beschwichtigung, alles sei halb so wild bzw. nur Folge eines technischen Fehlers, nicht getan", resümiert der VP-Politiker und fordert rasche Konsequenzen:
• Die SPÖ-Bezirksvorstehung, namentlich SPÖ-Bezirksvorsteher Plasch und SPÖ-Klubobfrau Prager-Ramsa, müssen sofort darlegen, welche Akten und höchstpersönliche Behördenunterlagen auf diesem Wege großflächig an alle SPÖ-Bezirksräte sowie an die Öffentlichkeit weitergereicht wurden. Die Frage lautet: Wer gab welche Akten auf welchem Weg an wen konkret weiter?
• Es reicht nicht, wenn erklärt wird, dass das "Datenleck noch am Montag repariert wurde". Es geht hier nicht um das Stopfen eines Lecks, sondern um die Abstellung einer offenkundig rechtswidrigen Praxis. Niemand Außenstehender und auch nicht SPÖ-Bezirksrätinnen und Bezirksräte dürfen über viele dieser Akten informiert werden - egal ob durch "Akteneinsicht" im Büro der Bezirksvorstehung oder gar auf elektronischem Weg.
• "Die Magistratsdirektion muss umgehend prüfen, welche Rechtsvorschriften hier verletzt wurden und wie schwer hier in persönliche Rechte einzelner Bürger eingegriffen wurde", so Pasquali abschließend.

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