Bures: Politische Prozesse in Demokratien brauchen Zeit

Diskussion im Parlament zur "Mediendemokratie"

Wien (PK) - Medien sind unverzichtbar in einer Demokratie. Sie informieren objektiv und tragen als unabhängige Kontrollinstanz zur Meinungsbildung bei, so ihr ethischer Grundgedanke. Was aber, wenn die kritische Beobachtung in politische Aktivität übergeht? Wo ist die Trennlinie zwischen reiner Berichterstattung und subjektivem Kommentar zu ziehen? Wie kann die Politik mit der schnelllebigen Medienwelt Schritt halten? Und leben wir gar in einer von Medien gesteuerten Demokratie? Diesen Fragen widmete sich heute auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures die Diskussionsveranstaltung "Vom Kommentieren zum Mitregieren - Gibt es eine neue Macht der Medien?". Mit Politikwissenschafter Thomas Meyer debattierten dabei die Publizistin und ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten, der auch Präsident des Presseclub Concordia ist, und Ulla Kramar-Schmid, die vor ihrer Tätigkeit beim ORF lange Jahre für das profil schrieb. Die Moderation übernahm Falter-Chefredakteur Armin Thurnher.

Demokratische Abläufe mit Medienlogik in Einklang bringen

"Politik und Medien folgen nicht immer der gleichen Logik, nicht immer dem gleichen Takt. Aber sie sind als Partner aufeinander angewiesen." Daher sei es wichtig, dass AkteurInnen beider Seiten ihre Arbeits- und Produktionsbedingungen, Bedürfnisse und Spielregeln austauschen, umriss Nationalratspräsidentin Bures in ihrer Begrüßung Ausgangslage und Zielsetzung der Diskussionsveranstaltung. Zu Beginn ihrer Karriere im Parlament in den 1990er-Jahren, erinnerte die Präsidentin, war die Medienwelt weitaus langsamer. Oft dauerte es, bis Neuigkeiten öffentlich wurden. Heute dagegen würden Nachrichten dank Digitalisierung fast im Sekundentakt geliefert, wodurch traditionelle Geschäftsmodelle ökonomisch unter Druck gesetzt sind. "Die neue Medienwelt funktioniert nach Spielregeln, die es für den Journalismus immer schwieriger machen, komplexe Prozesse zu beschreiben und Zusammenhänge zu erklären". Nicht zuletzt JournalistInnen selbst würden das beklagen, so Bures.

Mit dieser Schnelligkeit habe wiederum die Politik mitunter Schwierigkeiten. "Politische Prozesse in Demokratien brauchen von ihrer Natur her tendenziell Zeit, weil Viele mitzureden und mitzubestimmen haben", unterstrich die Nationalratspräsidentin. Gewaltenteilung, Föderalismus, Rechtsstaat und Koalitionen von Parteien mit unterschiedlichen Wertehaltungen bedingten ein angemessenes Abwägen, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Zwar verlangten "dramatische Umstände" wie die aktuelle Flüchtlingsbewegung "schnellste Entscheidungen und Lösungen", manchmal werde der Politik die benötigte Zeit aber einfach nicht gewährt. Bures: "Der immer schnellere Takt der Medien verlangt permanent nach neuen Geschichten und Schlagzeilen". Die Politik hingegen lebe ungeachtet ihres Bekenntnisses zu Offenheit und Transparenz von einer gewissen Verschwiegenheit, denn "Vertraulichkeit schafft keine schnellen Schlagzeilen, ist aber die Grundlage erfolgreicher Verhandlungen".

Journalismus im Spannungsfeld zwischen Information und Meinungsbildung

Ähnlich, wenn auch schärfer, beschrieb Politologe Thomas Meyer seine Sicht auf das "spannungsreiche Verhältnis" zwischen Politik und Medien. Er konstatiert eine Vereinnahmung der Politik durch die Medien, wie er unter anderem in seinem Buch "Die Unbelangbaren" darlegt. Seiner Analyse nach würden Journalistinnen und Journalisten die Politik nicht mehr nur kommentieren, sondern allzu oft selbst übernehmen wollen, obwohl sie dafür nicht demokratisch legitimiert sind. Die öffentliche Meinungsbildung sei stark von den Redaktionen gesteuert, und zwar ohne wechselseitige Kontrolle, meint er. Medien würden bei großen Themen wie Sozialleistungen vielfach auf Standpunkte des Mainstreams zurückgreifen und die Politik auf ihre einzelnen VertreterInnen beziehungsweise deren Konflikte reduzieren. Meyer leitet daraus ein echtes Demokratieproblem ab und regte als ersten Schritt zur Lösung an, öffentlich kritische Diskussion von PolitikerInnen, MedienwissenschafterInnen und JournalistInnen über den politischen Journalismus zu führen. So könne man die Problemlage der Mediendemokratie bewusst machen.

Hinsichtlich der Bewusstseinsbildung gaben ihm die übrigen DiskutantInnen recht. Der stellvertretende Chefredakteur Andreas Koller etwa schlug vor, Presseförderung und Inserate der öffentlichen Hand von der Einhaltung des journalistischen Ehrenkodex durch ein Medium abhängig zu machen. Die Publizistinnen Susanne Gaschke und Ulla Kramar-Schmid fügten an, besonders jungen JournalistInnen sei bei ihrer Arbeit zu vermitteln, wo die Grenzen zwischen kritischer Berichterstattung und Populismus liegen. Meyers These von der "medialisierten Politik", bei der PolitikerInnen oftmals herabgewürdigt würden, wollten Koller und Kramar-Schmid jedoch nicht beipflichten. Die gebrandmarkte mediale Inszenierung einzelner PolitikerInnen gehe oftmals von diesen selbst aus, heikle gesellschaftliche Diskurse anzustoßen, würde die Politik dagegen häufig scheuen. Keinesfalls, betonte Kramar-Schmid, sei der Journalismus schuld an sämtlichen politischen Fehlentwicklungen. Die Öffentlichkeit benötige aufgrund der modernen Nachrichtenüberflutung einfach eine journalistische Einordnung politischer Vorhaben; die Ausrichtung dieser Bewertungen gestalte sich am österreichischen Medienmarkt aber durchaus kontrovers. Zumindest für die deutschen Medien hielt indes Gaschke fest, "Wenn wir nicht die Pressefreiheit gefährden wollen, müssen wir pluralistischer werden". (Schluss ) rei

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