Flüchtlinge - Europa wird die großen Herausforderungen bewältigen

BR-Präsident Kneifel im Gespräch mit deutschen ParlamentarierInnen

Wien (PK) - Die Bewältigung des aktuellen Flüchtlingsstroms nach Europa, das Zukunftsthema "Digitaler Wandel" und Fragen zur Weiterentwicklung des Föderalismus bildeten die Themen eines einstündigen Gedankenaustauschs zwischen Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und Klaus Brähmig, dem Vorsitzenden der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe, der heute an der Spitze einer Bundesratsdelegation dem Hohen Haus einen Besuch abstattete.

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel sah die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich ungetrübt, sie sollten aber weiterentwickelt werden, insbesondere auch auf parlamentarischer Ebene, zeigten sich Gottfried Kneifel und seine deutschen Gäste überzeugt. Kneifel informierte über das Schwerpunktthema "digitaler Wandel", das sich der Bundesrat für das kommende Jahr in der Absicht gegeben hat, eine wichtige Zukunftsfrage in den parlamentarischen Raum zu holen und zugleich den BürgerInnen eine Plattform zu bieten, auf der sie sich mit ihren Hoffnungen und Sorgen in die Diskussion einbringen können. Tatsächlich zeige die Bevölkerung starkes Interesse an Fragen zum Urheberrecht im Internet, zur Steuertransparenz im Online-Versand, an Sicherheitsproblemen sowie an der Frage, wie der digitale Nachlass geregelt werden könne. Die an dem Thema interessierten deutschen ParlamentarierInnen stimmten mit Kneifel darin überein, dass die technischen Möglichkeiten des digitalen Wandels auch zur Weiterentwicklung der Demokratie genutzt werden sollten. An dieser Stelle informierte Kneifel über neue Entwicklungen bei der Suche nach fälschungssicherem e-Voting.

Klaus Brähming (CDU/CSU) sah in Deutschland derzeit eher Haushaltsfragen und nicht die Föderalismusdebatte im Vordergrund stehen, gehe es doch darum, das ambitionierte Ziel einer "Schwarzen Null" zu erreichen. Besorgt zeigten sich die deutschen Gäste wie auch Gottfried Kneifel angesichts der Flüchtlingskrise, die einmal mehr zeige, dass man sich in Europa bei gutem Wetter auf Vertragswerke eingelassen habe, ohne ausreichend zu beachten, wie sich die Sache bei schlechtem Wetter entwickle. Bedauerlicherweise zeige sich die Europäische Union einmal mehr nicht im Einklang - Europa stehe vor einer großen Herausforderung, werde sie aber bewältigen, sagte Klaus Brähmig.

Gottfried Kneifel hielt es für angebracht, den Lissabon-Vertrag zu überdenken, denn es gehe nicht an, Regeln bei ersten auftretenden Problemen über Bord zu werfen - die Verträge von Dublin und Schengen seien de facto außer Kraft, stellte Kneifel fest. Das Thema werde Europa noch lange beschäftigen, auch bei der Kinderbetreuung, auf dem Arbeitsmarkt, in den Schulen und bei der Anerkennung der Berufsqualifikationen der Flüchtlinge. Da ein Arbeitsplatz nicht nur dazu da sei, um Geld zu verdienen, sondern um Selbstbewusstsein und Lebenssinn zu vermitteln, plädierte Kneifel dafür, den Flüchtlingen möglichst rasch Zugang zu Arbeitsplätzen zu geben - das werde deren Integration erleichtern.

An der Diskussion nahm auch der Vorsitzende der österreichisch-deutschen bilateralen parlamentarischen Gruppe Johann Hechtl (S) teil. Er unterstrich die Bedeutung des Föderalismus, bezeichnete es als wichtig, die Anliegen der Bundesländer in der Bundesgesetzgebung zu berücksichtigen und wies auf die historischen Erfolge der Zusammenarbeit zwischen Nationalrat und Bundesrat hin.

Zur Begleitung von Abgeordnetem Klaus Brähmig (CDU/CSU) zählten seine StellvertreterInnen im Vorsitz der Deutsch-Österreichischen ParlamentarierInnengruppe, die Abgeordneten Karl-Heinz Brunner (SPD) und Katrin Werner (DIE LINKE.) sowie die Abgeordneter Max Straubinger und Michael Grosse-Brömer (beide CDU/CSU).

Nach der Unterredung mit Bundesratspräsident Gottfried Kneifel setzten die Gäste aus Deutschland ihren Gesprächsreigen mit Nationalrats - fort. Am Abend wird Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf die deutschen ParlamentarierInnen zu einem Abendessen einladen. (Fortsetzung/Besuch aus Deutschland) fru

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