Justizminister Brandstetter trifft EU-Kommissar Oettinger

Österreich im Dialog mit der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts

Wien (OTS) - Heute traf Justizminister Wolfgang Brandstetter den EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, in Wien. Hauptthema beim bilateralen Treffen war - neben einer Erörterung der vom österreichischen Parlament im vergangenen Juli beschlossenen österreichischen Urheberrechts-Novelle 2015 - die für Dezember 2015 geplanten Reformvorschläge der Europäischen Kommission zum europäischen Urheberrecht. "In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung und der zunehmenden globalen Vernetzung ist es mir ein besonderes Anliegen, auch in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Selbstverständlich muss dabei auf die unterschiedlichen Betroffenheiten in diesem komplexen Bereich Bedacht genommen werden", so Justizminister Brandstetter über die geplante Reform zur Stärkung des digitalen Binnenmarktes im Bereich des Urheberrechts.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für Reformmaßnahmen im europäischen Urheberrecht soll unter anderem folgende Punkte enthalten: Sicherstellung der Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte, Gewährleistung des grenzüberschreitenden Zugangs zu rechtmäßig erworbenen Online-Diensten bei gleichzeitiger Wahrung des Wertes der Rechte im audiovisuellen Sektor, mehr Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Inhalten zu bestimmten Zwecken durch harmonisierte Ausnahmeregelungen sowie klarere Regelung der Tätigkeit von Mittlern in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Inhalte. Zusätzlich ist im Jahr 2016 eine Modernisierung des Immaterialgüterrechtsschutzes mit Schwerpunkt auf gewerbsmäßigen Schutzrechtsverletzungen und seiner Durchsetzung in anderen EU-Mitgliedsstaaten geplant.

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