Blümel: ÖVP-Vorschlag zu Asyl auf Zeit bedeutet grundlegende Systemumkehr

Wortmeldungen von SPÖ und Grünen sehen wir als Zeichen der Zustimmung - Novelle schnellstmöglich umsetzen - Asyl für jene, die uns brauchen. Zuwanderung für jene, die wir brauchen

Wien, 5. Oktober 2015 (ÖVP-PD) "Die ÖVP steht für Schutz auf Zeit für jene, die tatsächlich Schutz vor Verfolgung brauchen. Daher sagen wir auch klar Nein zu Zuwanderung unter dem Deckmantel von Asyl. Darum haben wir konkrete Modelle für 'Asyl auf Zeit' und Verschärfungen beim Familiennachzug vorgelegt", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Zum Verständnis und vor allem zur Verdeutlichung für manche Vertreter von SPÖ und Grüne: Das von der Volkspartei vorgelegte Modell zu "Asyl auf Zeit" stellt eine grundlegende Systemumkehr dar. Es sieht vor, dass künftig Asyl grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt ist. Danach gibt es die Möglichkeit einer Verlängerung, wenn nach wie vor Asylgründe gegeben sind. "Also künftig braucht es eine aktive Verlängerung und damit handelt es sich beim ÖVP-Vorschlag um eine komplette Systemumkehr", stellt der Generalsekretär klar, denn derzeit müsse der Asylgrund aktiv aberkannt werden - ohne systematische Überprüfung. "Wir müssen in Österreich weg von der Möglichkeit einer Aberkennung des Asyls hin zu grundsätzlich zeitlich begrenztem Schutz", unterstreicht Gernot Blümel, der in Richtung Rot und Grün betont: "Wer glaubt, Kritik an konkreten Vorschlägen üben zu müssen, der sollte sich zuerst mit der Faktenlage beschäftigen und danach abzuwägen, ob wirklich jede Wortmeldung sinnvoll ist." ****

Was die notwendigen Verschärfungen beim Familiennachzug betrifft, stellt der ÖVP-Generalsekretär klar: "Wir wollen den Familiennachzug künftig an die Fähigkeit zur Selbsterhaltung der Familie knüpfen, soweit dies möglich ist. Wir schöpfen jeden europarechtlichen Spielraum aus und drehen an allen Schrauben, die zur Verfügung stehen." Mit diesen Vorschlägen versuche die Volkspartei eine "Rückbesinnung auf den Kern des Asylrechts" zu erreichen. "Die Wortmeldungen von SPÖ und Grünen, wonach diese Vorschläge ohnehin schon umsetzbar seien, sehen wir als Zeichen der Zustimmung und gehen davon aus, dass damit die Gesetzesnovelle schnellstmöglich umgesetzt werden kann", so der ÖVP-General. Denn klar sei, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politisch Verantwortlichen bei der Asyl- und Flüchtlingsthematik brauche. "Wir brauchen Bewegung, Tempo und Umsetzung - gerade in der Flüchtlingsfrage. Darum sind alle politischen Kräfte dazu eingeladen, gemeinsam mit der Volkspartei an einem Strang zu ziehen und so der Herausforderung zu begegnen", betont Blümel, und weiter:
"Für die ÖVP steht fest: Asyl für jene, die uns brauchen. Zuwanderung für jene, die wir brauchen."

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