Asyl – Schieder drängt auf schnellere Verfahren

Wien-Wahl: „Wahlbetrug“-Inserate der FPÖ „schändlich“ – „Wie der Schelm denkt, so ist er“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder drängt darauf, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Es sei im Interesse der Asylwerber und der Bevölkerung Österreichs, rasch Klarheit zu haben, ob Asyl möglich ist - wenn ja, sollten dann auch sofort Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse etc. beginnen, so Schieder in einer Pressekonferenz am Montag. Man müsse sich nun anschauen, warum die Verfahren trotz gesetzlicher Änderungen noch immer zu lang sind -das sei Aufgabe des Innenministeriums. ****

Den Entwurf des Innenministeriums zu "Asyl auf Zeit" und zum verzögerten Familiennachzug werde nun der Verfassungsdienst verfassungs- und menschenrechtlich prüfen. Außerdem müsse man sich verwaltungsökonomisch anschauen, welcher bürokratische Mehraufwand damit verbunden ist. "Asyl auf Zeit gibt es jetzt schon. Wenn der Asylgrund wegfällt, dann ist es jetzt schon möglich, dass man Asyl aberkennt. Die Frage ist: Was bedeutet es für die Verwaltung, wenn ich diese zwinge, automatisch jeden Asylakt wieder zu prüfen?", so Schieder. Was den Familiennachzug betrifft, fordert Schieder Zahlen und Fakten, wie viele Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ihre Familien nachgeholt haben - erst anhand dieser Zahlen könne man das diskutieren.

Dass das Asylthema auch im Vorfeld der Landtagswahl in Wien im Mittelpunkt steht, sei klar, wobei Schieder hervorhob, wie hervorragend und menschlich Wien die aktuelle Situation bewältigt und eine ordentliche Unterbringung organisiert, ohne dass es zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener sei. Im Gegensatz dazu verbreitet die FPÖ nur Falschmeldungen und Lügen - "für keine der Zukunftsfragen der Stadt bietet die FPÖ eine Lösung an!" Scharfe Kritik übt Schieder an den FPÖ-Inseraten, in denen über Wahlbetrug spekuliert wird. "Das ist schändlich und zeigt die FPÖ, wie sie ist - wie der Schelm denkt, so ist er."

Angesprochen auf die aktuelle Diskussion um das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer befürwortet Schieder Ausgleichsmaßnahmen zwischen Betrieben - sowohl bei der Lehrlingsausbildung als auch der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen. Schieder hofft jedenfalls, dass Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nach den laufenden Lohnverhandlungen "ihre Verweigerungshaltung aufgeben -diese ist ungesund für die österreichische Wirtschaft". Dem Vorschlag des Finanzministers, den Sozialpartnern für eine Einigung eine bestimmte Frist zu geben und dann auf Regierungsebene zu verhandeln, kann sich Schieder anschließen, wenn die Sozialpartner in den nächsten Wochen keine Lösung finden. (Schluss) up/ah/mp

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