FP-Wansch/Schmid kritisieren rot-grünen Machtrausch bei Petition „Bewohnerfeindliche Bauträgerpojekte in Liesing“

FPÖ bekämpft rechtswidrige Vorgangsweise bei Baubewilligungen im 23. Bezirk

Wien (OTS) - Einmal mehr zeigt sich der Machtrausch der rot-grünen Stadtregierung - diesmal in Liesing am Beispiel Projekt RBM Rosenhügel, so heute der Petitionssprecher der FPÖ-Wien, Mag. Dr. Alfred Wansch und Liesings FPÖ-Klubobmann Roman Schmid. Anstelle auf drei Gartenparzellen auch nur drei dem Ortsbild entsprechende einstöckige Einfamilienhäuser zu errichten, wurden sechs Doppelhäuser, sprich zwölf Häuser inklusive Tiefgarage gebaut. Dies geschah einzig unter Berufung auf Paragraph 70a, welcher vorsieht, dass ohne weitere Bauverhandlung gebaut werden darf. Der Widerstand der betroffenen Anrainer ist verständlicherweise enorm. Bereits 2013 hat sich deshalb eine Bürgerinitiative formiert, die mittels Petition gegen den bewohnerfeindlichen Bau kämpft, berichtet Schmid.

Auf Grundlage von Stellungnahmen im Petitionsverfahren der grünen Vize-Bürgermeisterin Vassilakou, von SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig sowie Liesings SPÖ-Bezirksvorsteher Bischof wurde die Petition einfach abgewürgt. Nunmehr liegt der Bericht der Volksanwaltschaft vor, dass die Vorgangsweise der Stadt Wien betreffend die Bewilligung des Projektes RBM einen Missstand in der Verwaltung der Stadt Wien darstellt. Das bedeutet, dass auch die Stellungnahmen die zur Beendigung der Petition führten, auf rechtswidriger Grundlage beruhen. Der Antrag der Petitionswerber dementsprechend das Verfahren wieder aufzunehmen, wurde jedoch von SPÖ-Stadträtin Frauenberger unter formaljuristischen Scheinbegründungen abgeschmettert, kritisiert Wansch.

Die Freiheitlichen Mitglieder des Petitionsausschusses haben deshalb gemäß Wiener Stadtverfassung ein Verlangen auf Sondersitzung zum Thema gestellt. Dieses wurde allerdings wiederum von Frauenberger abgelehnt, obwohl die FPÖ gemäß Stadtverfassung ein Recht auf Einberufung der Sitzung hat und diese auch abgehalten werden muss. Nicht einmal die Stadtverfassung ist der rot-grünen Drüberfahrer- und Blockierer-Koalition heilig.

Die rot-grüne Regierungsperiode wird eingehen als die Ära der Gefälligkeitswidmungen und Rechtsbrüche für Monsterbauten, Hochhäuser und Ortsbildzerstörung - immer zu Gunsten privater Immobilienspekulanten und roter Genossenschaften. Das ist obrigkeitlicher Machtrausch und Bürgerverhöhnung par excellence. "Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Seite an Seite mit den Bürgern gegen dieses rechtswidrige Projekt in Liesing ankämpfen", versichern Wansch und Schmid abschließend. (Schluss) hn

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