NEOS: Bildungspolitik scheitert an der Machtpolitik der Regierung

Matthias Strolz: "Parteibücher raus aus den Schulen, Erneuerung hinein!"

Wien (OTS) - Anlässlich der anstehenden Sondersitzung zum Thema Bildung fordert NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz von der Regierung ein Ende ihrer Blockadepolitik im Bildungsbereich. "Die größte Krankheit der Bildungspolitik ist, dass sie von den Regierungsparteien nur als Machtpolitik gesehen wird", so Strolz. "Nicht anders ist es zu erklären, dass die beiden Landeshauptmänner Niessl und Pröll die Bildungsreformkommission verlassen, sobald klar wird, dass die Bundeslehrer nicht in den Einflussbereich der Landeshauptleute übergeleitet werden."

Um Parteipolitik in den Schulen zurückzudrängen, stellt Strolz die zwei Hauptforderungen von NEOS vor, die in der morgigen Sondersitzung auch als Anträge eingebracht werden. "Wir verlangen einen verbindlichen Beschluss der Bundesregierung bis 1. Dezember 2015, die Parteipolitik aus der Schulverwaltung und dem Bildungssystem zu verbannen. Bis 1. März 2016 muss die Regierung dazu eine passende Strategie mit entsprechenden Maßnahmen und Zeitplänen nachlegen", so Strolz weiter. "Eine Reform der Bildungspolitik kann nur mit der breiten Einbindung der Zivilgesellschaft funktionieren. Die Regierung lässt bei Transparenz und Partizipation bei dieser angekündigten Reform total aus. Die Schüler, die Lehrer, die Eltern, alle Beteiligten leiden unter dieser Verweigerung der Einbindung. Bei einem Thema mit so einem Stellenwert in der Gesellschaft ist das grob fahrlässig."

Strolz fordert insbesondere die Einbindung der Akteure und Forderungen des "Bildungssummit der Zivilgesellschaft", der sich im heurigen September formierte und über 20 Bildungsinitiativen versammelt. Dazu werden die NEOS morgen bei der Sondersitzung des Nationalrates auch einen entsprechenden Antrag einbringen.

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