Schmid: Wahlbetrug-Unterstellung der FPÖ ist ein primitiver Gag, der hohe Nervosität zeigt

FPÖ agiert nach dem Motto: anpatzen, irgendetwas könnte schon hängenbleiben

Wien (OTS/SK) - Entschieden spricht sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid gegen die per FPÖ-Inserat in Umlauf gebrachte Unterstellung des Wahlbetrugs aus. "Das ist ein billiger Wahlkampftrick, ein primitiver Gag, der hohe Nervosität zeigt. Es wird versucht, etwas zu unterstellen, das gar nicht möglich ist. Hauptsache anpatzen, irgendetwas könnte schon hängenbleiben", sagte Schmid. Da die Wahlbeisitzer von SPÖ und FPÖ gestellt werden, oft auch zusätzlich von den anderen wahlwerbenden Parteien, ist Wahlbetrug so gut wie ausgeschlossen. ****

"Wenn die Sache nicht so ernst wäre, würde ich ja sagen ‚Wie der Schelm denkt, so spricht er‘. Aber hier geht es darum, dass unterstellt wird, dass sich die SPÖ in Wien schon bisher durch Wahlbetrug an der Macht gehalten hätte und dies nun gestoppt werden müsse. Der FPÖ sei eines deutlich gesagt: Die SPÖ bekennt sich uneingeschränkt zum demokratischen Rechtsstaat. Auch gehen wir davon aus, dass das jede wahlwerbende Partei tut, die berechtigt ist, bei dieser Wahl anzutreten. Für die Sozialdemokratie ist jede Wahlstimme die jeweilige Entscheidung des Wählers, der Wählerin, die selbstverständlich akzeptiert zu werden hat", betonte Schmid und erklärte: "Ich denke auch, dass in dieser Angelegenheit der Tatbestand der Verleumdung zu prüfen ist." (Schluss) up/bj

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