Wiener FPÖ wiederholt Kritik am Petitionsrecht

Wien (OTS/RK) - Ein "rechtswidriges" Vorgehen des Wiener Petitions-Ausschusses habe zum Bau von Wohnhäusern in Liesing geführt. Mit dem Vorwurf des "rot-grünen Machtrausches" wiederholte FP-Gemeinderat Alfred Wansch in einer Pressekonferenz heute, Montag, seine Kritik am geltenden Petitionsrecht. Die Volksanwaltschaft habe einen "Missstand in der Verwaltung" attestiert; die Neuaufnahme der abgeschlossenen Petition "Bewohnerfeindliche Bauprojekte in Liesing" sei "aus formaljuristischen Gründen" dennoch abgelehnt worden.

Weitere Informationen: Klub der Freiheitlichen, Pressestelle, Tel. 01/4000-81798. (Schluss) esl

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
www.wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0014