LR Anschober: Einladung an Pühringer und Entholzer für inhaltliche Verhandlungen über einen Zukunftskurs für Oberösterreich

Diese Woche bringt Vorentscheidung

Linz (OTS) - "Derzeit reduzieren sich die Sondierungsgespräche in OÖ weitgehend auf Posten, Koalitionsvarianten, Machtabsicherung der Parteien und Regierungssitze. VP und SP kreisen wie im Wahlkampf nun auch bei den Regierungsverhandlungen um die FPÖ und machen diese damit noch stärker. Oberösterreich braucht aber zuallererst einen klaren Zukunftskurs, der unser Land voranbringt, Stärken ausbaut, Schwächen korrigiert und uns zukunftsfit macht. Daher habe ich am Freitag ein Schreiben an LH Pühringer und LHStv Entholzer gerichtet und rasche Gespräche über den notwendigen Zukunftskurs für Oberösterreich angeboten. Reden wir doch darüber, was dieses Land braucht und ob es darüber Übereinstimmung gibt. Und erst in einem weiteren Schritt über Koalitionsvarianten", schlägt OÖ Grün-Landesrat Rudi Anschober vor und sieht fünf Kernthemen, die im Zentrum der Gespräche stehen sollen:

  • eine Bildungsoffensive als Herzstück der nächsten Legislaturperiode
  • ein umfassendes Standortattraktivierungsprogramm
  • Initiativen für den Arbeitsmarkt samt Nach- und Umqualifizierungsprogramm für schlecht Ausgebildete und Menschen mit einem positiven Asylbescheid
  • Ausbau der Energiewende und der grünen Jobs samt Ausbau- und Attraktivierungsoffensive für den Öffentlichen Verkehr
  • Demokratisierungsoffensive samt Abschaffung des Proporzes und einem breiten Integrationspaket

Anschober: "Loten wir doch - auch unter Beiziehung von unabhängigen ExpertInnen, wie etwa dem WIFO - aus, was Oberösterreich für die Zukunft am dringendsten braucht und dann klären wir, ob es dafür klare Mehrheiten gibt. Daraus müssen sich Koalitionsvarianten ergeben und nicht umgekehrt zuerst ein Gefeilsche um Posten und Regierungssitze. Gerade in den schwierigen kommenden Jahren ist Oberösterreichs Landesregierung enorm gefordert. Daher muss die Regierungskoalition gut aufgestellt sein: sie muss fähig sein zu den notwendigen Reformen und muss trotz Proporz schnell handeln und Reformen umsetzen können. Und vor allem einen klaren Kurs haben. Ich bin überzeugt: eine schwarzblaue Koalition würde das Land in entscheidenden Bereichen lähmen, viele Errungenschaften zerstören. Wir brauchen daher jetzt in den zukunftsentscheidenden Kernfragen eine Klärung des Kurses, den das Land benötigt, um die Zukunftsherausforderungen für Oberösterreich zu bewältigen. Jetzt darf es nicht vorrangig um Parteieninteressen gehen, jetzt muss die Zukunft des Landes in den Mittelpunkt gestellt werden."

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