SOS Mitmensch: Schaffen wir 1.000 Stimmen für mehr Demokratie?

„Pass Egal Wahl“ setzt Zeichen gegen Ausgrenzung von WienerInnen ohne österreichischen Pass

Wien (OTS) - SOS Mitmensch versucht am Dienstag in einem Wahlzelt hinter dem Wiener Rathaus mehr als 1.000 Stimmen von Wienerinnen und Wienern zu sammeln, die keinen österreichischen Pass besitzen. Die Menschenrechtsorganisation will mit der Wahlaktion ein Zeichen gegen den Ausschluss von einem Viertel der Wiener Bevölkerung von den Gemeinderatswahlen setzen.

Erste "Pass Egal Wahl" übertreffen

SOS Mitmensch organisierte erstmals 2013 anlässlich der Nationalratswahl eine Wahlaktion für Menschen ohne österreichischen Pass. Damals gelang es mehr als 600 Stimmen von Menschen mit Pässen aus 66 Ländern zu sammeln. "Diesmal starten wir den Versuch, die Tausender-Marke zu überspringen. Wir möchten zeigen, dass es etwas Positives ist, wenn sich hier lebende Menschen demokratisch einbringen wollen", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Fünf Parteien entsenden WahlbeisitzerInnen

Fünf wienweit kandidierende Parteien unterstützen die Wahlaktion von SOS Mitmensch. SPÖ, Grüne, Neos, "Wien Anders" und "Gemeinsam für Wien" haben angekündigt, WahlbeisitzerInnen zur "Pass Egal Wahl" zu entsenden. ÖVP, FPÖ und WWW haben auf eine diesbezügliche Einladung nicht reagiert.

Wahlrecht nach spätestens 3 Jahren

"Wir freuen uns, dass fünf Parteien den Ausschluss hier lebender Menschen von Wahlen kritisch sehen. Wenn mehr als ein Viertel der Wienerinnen und Wiener nicht mitentscheiden dürfen, wer ihre Stadt regiert, dann ist das nicht demokratieförderlich. Nach spätestens drei Jahren sollte es für alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die Möglichkeit der Mitbestimmung geben", fordert Pollak.

Umdenken auch bei Einbürgerung

Der SOS Mitmensch-Sprecher kritisiert auch die strikten Einbürgerungsbestimmungen. Diese seien ein Mitgrund für die Ausgrenzung von immer Menschen von Wahlen. "Mit dem für die Einbürgerung verlangten Mindesteinkommen werden neben Menschen ohne Erwerbsarbeit auch viele ArbeiterInnen und MindestpensionistInnen dauerhaft von der Staatsbürgerschaft und damit auch vom Wahlrecht ausgeschlossen. Demokratische Beteiligung darf jedoch keine Geldsache sein", betont Pollak.

Stimmen werden ausgezählt

Das Wahlzelt von SOS Mitmensch hat am Dienstag von 15 bis 20 Uhr am Friedrich Schmidt Platz hinter dem Wiener Rathaus geöffnet. Im Anschluss werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekannt gegeben. Detaillierte Infos zur "Pass Egal Wahl" gibt es auf der Webseite von SOS Mitmensch:
http://www.sosmitmensch.at/site/home/article/1071.html

Rückfragen & Kontakt:

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
Mobil: 0664 512 09 25, E-Mail: apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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