Blümel zu Gesetzesnovelle: ÖVP treibt mit Asyl auf Zeit und Nachschärfung bei Familiennachzug notwendige Maßnahmen voran

Schutz für jene, die vor Krieg und Terror flüchten, keine Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls – Systemumkehr bei Asyl auf Zeit: Künftig zeitlich begrenzter Schutz

Wien (OTS) - "Die aktuelle Flüchtlingsherausforderung erfordert klare Entscheidungen und rasches Handeln. Damit jene Schutz bekommen, die tatsächlich Schutz vor Krieg und Verfolgung brauchen. Und damit unsere Kapazitäten und die Hilfsbereitschaft der Österreicher nicht überfordert werden. Für uns ist klar: Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unter dem Deckmantel des Asyls muss verhindert werden. Daher haben wir uns für Asyl auf Zeit und Verschärfungen beim Familiennachzug eingesetzt. Mit der Gesetzesnovelle treibt die ÖVP die notwendigen Maßnahmen zur richtigen Zeit erfolgreich voran", betont Generalsekretär Gernot Blümel. ****

Als "zentral" bezeichnet Blümel die Systemumkehr bei Asyl auf Zeit:
"Asyl wird künftig nicht mehr unbegrenzt gewährt, sondern auf begrenzte Zeit mit systematischen Prüfungen nach drei Jahren. Wird dann festgestellt, dass der Asylgrund noch gegeben ist, kann das Asylrecht verlängert werden", erklärt Blümel. "Damit erreichen wir die notwendige Rückbesinnung auf den Kern des Asylrechts - nämlich Schutz vor tatsächlicher Verfolgung. Denn Asyl hat mit Zuwanderung nichts zu tun." Daher sei auch die Verschärfung beim Familiennachzug ein richtiges Signal. In Zukunft müssen Asylberechtigte nachweisen, dass sie ihre Familie im Falle eines Familiennachzuges selbst erhalten können. Zu den Voraussetzungen gehören ein ausreichendes Netto-Einkommen, Wohnraum und eine Krankenversicherung. "Mit dieser Verschärfung setzen wir die richtigen Maßnahme, um tatsächliche Kriegsflüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen und Magnetwirkung für Wirtschaftsmigration zurückzudrängen", hält Blümel fest, der abschließend erinnert: "Asyl für jene, die uns brauchen. Zuwanderung für jene, die wir brauchen."

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