Korun: Innenministerin weiß um EU-Rechtswidrigkeit ihres Vorschlags

Familienzusammenführungsrichtlinie sieht Familienrecht auch für Flüchtlinge vor.

Wien (OTS) - "Wahlkampfzeiten sind für manche Parteien leider Zeiten nicht durchführbarer, populistischer und obendrein familienfeindlicher Ankündigungen. Die selbsternannte "Familienpartei" ÖVP behauptet, das Recht von anerkannten Flüchtlingen auf Familie beschneiden zu wollen und zu können. Und verschweigt dabei, dass dieses Recht auf Familiengemeinschaft auch für anerkannte Flüchtlinge gilt und EU-rechtlich abgesichert ist, konkret durch die Familienzusammenführungsrichtlinie", reagiert die Grüne Menschenrechtssprecherin NAbg. Alev Korun auf die Initiative von Innenministerin Mikl-Leitner. "Nach dem angekündigten - und gefloppten - "Asylbearbeitungsstopp"' der Innenministerin vom Juni und der "Asyl-auf-Zeit-Forderung" für etwas, was es bereits schon gibt, haben wir es mit der nächsten Placebo-Maßnahme aus dem Innenministerium zu tun", so Korun weiter: "Das Recht auf Familie, das die Innenministerin für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt, will sie ausgerechnet Menschen, die vor Krieg und Mord geflüchtet sind, nehmen und Kinder drei Jahre lang ohne Vater oder Mutter leiden lassen. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen unsere Republik von der EU-Kommission wäre die Folge."

"Ich lade die Innenministerin ein, sich wieder auf den Boden des EU-Rechts zu stellen und keine sinnlosen, undurchführbaren und menschenfeindlichen Forderungen wegen einer bevorstehenden Wahl aufzustellen. Was jetzt notwendig ist, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politisch Verantwortlichen für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, Schaffung von winterfesten Quartieren und Integrationsmaßnahmen für Kriegsflüchtlinge, deren Land leider zerstört ist, weshalb sie so bald nicht zurückkehren werden können", bringt es Korun zum Abschluss auf den Punkt.

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