Gemeinnützigkeitspaket – Bitte warten!

6 Monate nach dem Beschluss der Bundesregierung liegt immer noch kein Gesetzesentwurf vor

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen "Europäischen Tag der Stiftungen" werben hunderte Stiftungen in 16 europäischen Ländern für das gemeinnützige Stiftungswesen. Mangels rechtlicher Rahmenbedingungen und dem daher kaum existierenden Stiftungssektor wird sich Österreich auch dieses Jahr nicht daran beteiligen. Österreich stellt hinsichtlich der Förderung gemeinnütziger Stiftungen vielmehr ein unrühmliches Schlusslicht in Europa dar. Trotz der Kenntnis des positiven Beschäftigungseffekts von 2600 bis 3500 neuen Arbeitsplätzen bringt die Bundesregierung seit einem Jahr die Verhandlungen nicht zu Ende. Der Fundraising Verband fordert einmal mehr, die im Regierungsprogramm und bei der Klausur im März beschlossenen Verbesserungen rasch umzusetzen. Diese beinhalten auch eine deutliche steuerliche Entlastung aller gemeinnützigen Organisationen mit dem Wegfall der Grunderwerbsteuer und eine Vereinfachung der Bundesabgabenordnung. Gerade in diesen fordernden Zeiten benötigt der gemeinnützige Sektor jede Verbesserung der Rahmenbedingungen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Flüchtlingskatastrophe zu bewältigen.

Ein Maßnahmenpaket zur Stärkung zivilgesellschaftlichem Engagements könnte nach der Spendenabsetzbarkeit der wichtigste Impuls für den gemeinnützigen Sektor in der Zweiten Republik werden. Könnte - denn seit einem Jahr bringt die Bundesregierung die Verhandlungen nicht zu Ende. "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen und auch in Österreich gemeinnütziges Stiften zu ermöglichen. Gerade in der aktuellen Flüchtlingssituation benötigen die Organisationen jeden zusätzlichen Euro." erklärt Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verbands Austria. Gemeinnützige Stiftungen könnten ein gewaltiges Potenzial zur Finanzierung und Sicherung gemeinnütziger Projekte in Österreich frei setzen. "Wenn die gemeinnützigen Stiftungsausschüttungen in Österreich künftig ein ähnliches Niveau wie in Deutschland und der Schweiz erreichen, werden jährlich rund 1 Milliarde Euro in die Bereiche Bildung, Forschung, Kultur, Soziales und Entwicklungshilfe fließen."

Gemeinnützige Stiftungen in Zahlen

In ganz Europa finanzieren 110.000 Stiftungen gemeinnützige Einrichtungen und Projekte mit einer Summe von 83 bis 150 Mrd. Euro. Mit jährlichen Zuwendungen von bescheidenen 20 bis 25 Mio Euro spielen Stiftungen in Österreich aber eine beschämende Nebenrolle in der Finanzierung des dritten Sektors. Stiftungen in Deutschland schütten 50 Mal (!) mehr Mittel an gemeinnützige Projekte jährlich aus als österreichische (nämlich 15 Milliarden Euro). In Deutschland sind heute 95% aller Stiftungen gemeinnützig, in Österreich hingegen bloß 6% aller Privatstiftungen.

Gemeinnützige Stiftungen in Österreich?

Beispiele für herausragende Philanthropie gibt es aber dennoch: Die Initiative "Sinnstifter" will die gemeinnützige Rolle der Stiftungen betonen. Die private Forschungsstiftung "Wings for Life", von Dietrich Mateschitz gegründet, hat das Ziel, Heilmethoden für alle Querschnittspatienten weltweit zu finden. Die Lupac-Stiftung, die gemeinnützige Stiftung des Parlaments, die Dank der großzügigen Zuwendung einer Person errichtet werden konnte, vergibt den ersten österreichischen Demokratiepreis.

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