FPÖ-Leyroutz: Wie hat LH Kaiser das BZÖ und Team Stronach „eingekauft“?

Seltsamer Absprung der Kleinparteien von gemeinsamem Beschluss in Hypo-Haftungsfrage

Klagenfurt (OTS) - "Die Kärntner Freiheitlichen sind die einzige Opposition gegen die rot-grün-schwarze Koalition. Denn Team Stronach und BZÖ haben heute gezeigt, dass sie am Gängelband der SPÖ hängen". So kommentiert der Klubobmann der FPÖ Kärnten Mag. Christian Leyroutz den seltsamen Absprung von von BZÖ und Team Stronach von einem bereits fix ausgemachten gemeinsamen Vorgehen in der Causa Hypo-Haftungen. "Wir waren übereingekommen, dass die Abgeordneten der drei Parteien im Landtag das notwendige Quorum für einen Antrag auf Gesetzesprüfung durch den Verfassungsgerichtshof erbringen", so Leyroutz. Nachdem LH Dr. Peter Kaiser die Obleute des BZÖ und von Team Stronach zu einem Gespräch zitiert hatte, war alles plötzlich ganz anders. "Man kann nun darüber spekulieren, womit Kaiser die beiden eingekauft hat", so Leyroutz. Für ihn stellt sich nun die Frage, warum alle politischen Register gezogen werden, um eine Prüfung des Landesholdinggesetzes durch den VfGh zu verhindern. Es sei absurd in diesem Fall, den Vorwurf einer "Politshow" zu erheben, wenn ein so anerkannter Rechtsexperte wie Prof. Dr. Bruno Binder massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Paragraphen 5 des Kärntner Landesholdinggesetzes äußert. "Da wäre es ja geradezu eine Verpflichtung für alle Mitglieder des Landtages, diesen Hinweis aufzugreifen und eine Prüfung durch das Höchstgericht herbeizuführen", erklärt Leyrotz abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - FPÖ
9020 Klagenfurt
0463/56 404

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0004