Stöger für rasche Novellierung des Patentgesetzes

Patentamt - Rechnungshofausschuss kritisiert Nebenbeschäftigungen

Wien (PK) - Trotz Kritik des Rechnungshofs im Jahr 2012 sind weiterhin MitarbeiterInnen des Patentamts in einer Tochtergesellschaft nebenbeschäftigt. Die Ergebnisse aus einer Follow-up-Kontrolle des Prüforgans wurden im heutigen Rechnungshofausschuss debattiert. Bundesminister Alois Stöger und Christian Weissenburger, Sektionsleiter im Verkehrsressort und interrimistischer Leiter des Patentamts, informierten die Abgeordneten über aktuelle Entwicklungen und Zukunftspläne für das Patentamt. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Doppelgleisigkeiten verursachen Mehrkosten

In einer Follow-up-Überprüfung des Österreichischen Patentamts (III-167 d.B.) stellte der Rechnungshof fest, der Personalstand wurde reduziert, Doppelstrukturen seien aber weiterhin aufrecht. Dadurch würden jährliche Mehrkosten von 700.000 € entstehen. Bedienstete des Patentamts kommen weithin Nebenbeschäftigungen in der Tochtergesellschaft serv.ip nach. Es wurde sehr großzügig mit den MitarbeiterInnenn umgegangen, betonte Rechnungshofpräsident Josef Moser. Sowohl die Anzahl der Beschäftigten, als auch die Summe der Bruttogehälter aus Nebenbeschäftigungen seien seit der Prüfung im Jahr 2012 gestiegen, stellten die RH-Prüfer fest.

Bestehende Aufträge müssten abgewickelt werden, dafür müsse die serv.ip Experten des Patentamts heranziehen, begründete der interrimistische Leiter des Patentamts, Christian Weissenburger, bestehende Nebenbeschäftigungen der MitarbeiterInnen des Patentamts.

Der Rechnungshofbericht enthalte "illustre Entdeckungen", stellte Loacker von den NEOS fest. Die Abrechnung der Gehälter von Führungskräften wurde über eine externe Steuerberatungskanzlei durchgeführt, bemerkte er und sprach sich dafür aus, die Nebenbeschäftigungen im Zuge eines Restrukturierungsverfahrens zur Gänze einzustellen. Weiters trat Loacker dafür ein, das Patentamt und die Tochtergesellschaft zusammenzulegen.

Er werde keine weiteren Verträge zwischen MitarbeiterInnen des Patentamts und der Tochtergesellschaft genehmigen, teilte Bundesminister Alois Stöger mit.

Ausgabenobergrenzen stiegen trotz RH-Kritik

Ab dem Budgetjahr 2013 erfolgte eine deutliche Anhebung der Ausgabenobergrenze, dies sei kein Anreiz für eine effiziente Führung des Patentamts, betonte Josef Moser im Rechnungshofausschuss. Für diese Anhebung der Ausgabenobergrenzen zeigte Team-Stronach-Abgeordnete Martina Schenk kein Verständnis und führte aus, die Prüfung des Rechnungshofs 2012 habe gravierende Mängel aufgedeckt, nicht minder lang sei die Liste der weiterhin bestehenden Mängel. Wesentliche Punkte der Rechnungshofkritik wurden nicht umgesetzt, stellte auch Gerald Hauser (F) fest und plädierte für eine Auflösung der serv.ip.

Demgegenüber führte Stöger aus, die Ausgabenobergrenzen müssten an erwartete Ausgaben angepasst werden. Es sei wichtig, die Budgetierung ordnungsgemäß durchzuführen, daher sei eine Anhebung der Ausgabenobergrenzen korrekt.

Debatte über die Verwendung von Einnahmen aus europäischen Patenten

Die Rücklagen des Patentamts wurden erhöht, dies sei jedoch auf hohe Einnahmen aus europäischen Patenten zurückzuführen, ließ Moser die Abgeordneten wissen. Daher seien dem Patentamt lediglich die Verwaltungskosten abzugelten und nicht - wie bisher - die gesamten Einnahmen aus europäischen Patenten zu überlassen, so Mosers Forderung.

Das Österreichische Patentamt habe die Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2012 überwiegend umgesetzt, stellte Philip Kucher seitens der SPÖ fest. Die Einnahmen aus den europäischen Patentgebühren seien weiterhin im Rechnungskreis des Patentamts zu belassen, es entstünde dadurch kein Widerspruch. Dem stimmte Bundesminister Stöger zu, die Einnahmen aus dem Europäischen Patent seien aufgrund der richtigen Darstellung der Informationen in diesem Rechnungskreis zu behalten.

Weitere Verbesserung des Controllings ist notwendig

Die vorhandene Kosten- und Leistungsrechnung solle umgehend zu einem Steuerungsinstrument entwickelt werden, forderte Moser. Dem schlossen sich Josef Lettenbichler von der ÖVP und Team Stronach-Abgeordnete Martina Schenk an, worauf Christian Weissenburger ausführte, das Controlling wurde bereits verbessert. Im Zuge einer neuen Strategie werden weitere Kennzahlen eingeführt, so Weissenbichler.

Stöger: Patentamt soll bei der Technologieentwicklung mitwirken

Eine Neustrukturierung sei notwendig und zeitgemäß, stellte Elmar Mayer (S) fest. Minister Stöger sei der Erste, der handle, stellte Gabriele Moser (G) fest und plädierte für eine Intensivierung des ministeriumseigenen Controllings.

"Es ist Zeit zu handeln", sagte Bundesminister Alois Stöger aufgrund des Prüfberichts und führte in Richtung Philip Kucher aus, das Patentamt werde in Zukunft bei der Forschungs- und Technologieentwicklung mitwirken. Das geplante Europäische Gemeinschaftspatent werde Herausforderungen für österreichische Unternehmen bringen. Das Patentamt sei das richtige Kompetenzzentrum, um Klein- und Mittelbetriebe dafür "fit" zu machen, so der Minister. Die Organisation des Patentamts müsse verändert werden, der Prozess dazu ist bereits gestartet. Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge zur Umgestaltung bringen, darin soll die Kritik des Rechnungshofs einfließen. Der Regierungsentwurf für eine Novellierung des Patentgesetzes werde 2016 fertig gestellt, ließ der Minister die Abgeordneten wissen, der Reformprozess solle so bald wie möglich starten. (Fortsetzung RH-Ausschuss) gro

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