Landeshaftungen: Stellungnahme von Team Kärnten und BZÖ

Klagenfurt (OTS) - Vorerst keine Dringlichkeit für einen Sonderlandtag und ein Gesetzesprüfungsverfahren durch zwölf Abgeordnete des Kärntner Landtages vor dem Verfassungsgerichtshof sehen das Team Kärnten und das BZÖ:

"Die Kärntner Landeshaftungen sind ein überaus sensibles Thema. Wir behalten uns die Möglichkeit der Unterstützung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemeinsam mit der FPÖ vor, erachten jedoch den aktuellen Zeitpunkt als strategisch unrichtig. Das Team Kärnten vertritt weiter die klare Auffassung, dass alle Chancen ergriffen werden müssen, um den Schaden, der durch die HYPO/HETA-Causa verursacht wird, so gering wie möglich zu halten", erklärt Landesrat Gerhard Köfer. Das Team Kärnten fordert heute zudem die rasche Abhaltung einer internen Enquete, um alle Rechtsmeinungen zur Haftungscausa bewerten zu können. "Dabei geht es um Transparenz und vor allem auch darum, dass alle Parteien über denselben Wissensstand verfügen", verdeutlicht Köfer.

Für das BZÖ hält LAbg. Willi Korak fest: "Wir lassen uns nicht zu einer Politshow hinreißen, denn dieses Thema ist zu wichtig für unser Bundesland. Ich fordere den Vorsitzenden des Finanzausschusses im Landtag, Abg. Strauß, auf, eine Sitzung einzuberufen, in der die Causa entsprechend sachlich behandelt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Schnellschüsse komplett fehl am Platz."

Rückfragen & Kontakt:

Thomas-Martin Fian
Tel.: +43 650 8650564
thomas.fian@teamstronach.at

Maximilian Schmid
Tel..: +43 664 1513722
office@bzoe-landtag.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KTS0002