Blümel: Vorschläge zu Asyl auf Zeit und Einschränkung des Familiennachzugs sind richtige Maßnahmen und wesentliches Zeichen

"Asyl auf Zeit" ist grundlegende Systemumkehr - Gesetzesvorschlag in den nächsten Tagen– Wichtige Verschärfung bei Familiennachzug

Wien, 30. September 2015 (ÖVP-PD) "Die anhaltenden Flüchtlingsströme überfordern allmählich unsere Kapazitäten und auch die Hilfsbereitschaft der Österreicher. Mit unserer ÖVP-Forderung nach 'Asyl auf Zeit' wollen wir ein deutliches Signal senden. Nämlich: Selbstverständlich ja zum Schutz vor Krieg und Terror, aber ein ganz klares Nein zu Wirtschaftsmigration und Asyl
a la Carte. Daher müssen wir die richtigen Maßnahmen, Zeichen und Signale setzen. Damit deutlich wird, dass es keinen unbeschränkten Zugang in unser Land geben kann und Asyl grundsätzlich begrenzt ist", betont Generalsekretär Gernot Blümel: "Daher ist die Forderung der ÖVP, beim Familiennachzug deutlich nachzuschärfen, eine richtige Maßnahme und ein wesentliches Zeichen." Künftig solle die Selbsterhaltungsfähigkeit Voraussetzung für einen Familiennachzug darstellen und damit einen Beitrag zur Senkung der Attraktivität und damit zur Eindämmung der Flüchtlingsströme leisten. ****

"Die zunehmende Flüchtlingsherausforderung erfordert eine grundlegende Systemumkehr. Diese wollen wir mit Asyl auf Zeit umsetzen. Damit soll das Asylrecht künftig grundsätzlich begrenzt sein und nur unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden", so Blümel. Das sei angesichts der aktuellen Entwicklungen die notwendige und richtige Vorgehensweise. In den nächsten Tagen werde ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt. "Wir stellen damit klar: Schutz für jene, die Schutz vor Gewalt und Verfolgung brauchen. Der reine Wunsch nach einem wirtschaftlich besseren Leben ist jedoch kein Asylgrund. Das ist eine falsche Erwartung, die
weder Österreich noch Europa erfüllen können. Diese falschen Hoffnungen werden vor allem von der Schleppermafia geweckt und zu Geld gemacht. Asyl auf Zeit ist daher das richtige Zeichen zur richtigen Zeit", schließt Blümel.

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