Christian Ragger: Auf Kärnten kommen 100 Millionen Mehrkosten für Flüchtlinge zu

LH Kaiser soll die Wahrheit sagen, was die Zahlen des Geheimpapiers für Kärnten bedeuten

Klagenfurt (OTS) - "Das Geheimpapier der Bundesregierung über die Kosten für die Flüchtlingshilfe bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Es wird damit auch klar, warum von SPÖ und ÖVP niemand über die Kosten redet und alles schön geredet wird", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Er fordert LH Dr. Peter Kaiser auf, den Kärntnern endlich die Wahrheit zu sagen.
Wenn man die im Geheimpapier genannten Zahlen auf Kärnten umlegt, bedeutet dies laut Ragger Folgendes: Bis Ende dieses Jahres sind in Kärnten 5.500 Asylwerber unterzubringen, im nächsten Jahr kommen dann 8.500 weitere Migranten dazu.
Heuer verdoppeln sich die Kosten auf 50 Millionen Euro: für Grundversorgung plus Betreuung, für die Krankenversicherung, die Finanzierung der notwendigen Behandlungen in den Krankenhäusern, zusätzlich nötige Lehrer.
Die Ausgaben explodieren dann ab 2016, wenn über 8.000 Flüchtlinge unterzubringen sind und wenn die dann anerkannten Asylanten ihre Familien nachholen und viele von ihnen Mindestsicherung beziehen werden. Allein für die Grundversorgung der Flüchtlinge müssten angesichts der prognostizierten Zahlen im Landesbudget 2016 zumindest 65 Millionen (viermal soviel wie heuer) reserviert werden. In dem Geheimpapier werden die zusätzlichen Ausgaben bundesweit bis 2019 mit 12,3 Milliarden Euro beziffert. Kärnten müsste davon etwa 400 Millionen Euro (für Grundversorgung, Mindestsicherung für immer mehr Ausländer, Krankenversicherung, Spitalsbehandlungen, Bildungswesen, Arbeitsmarkt) schultern. "Damit wäre Kärnten budgetär vollkommen überfordert", fürchtet Ragger. Tiefe Einschnitte in das Kärntner Sozial- und Gesundheitswesen wären nötig. "Es ist kein Wunder, dass das Finanzministerium das Geheimpapier nicht kennen will. Die Wahrheit will man den Österreichern zumindest bis zum 11. Oktober, der Wahl in Wien, vorenthalten", so Ragger.
Er fordert drei rasche Gegenmaßnahmen. "Wir brauchen ein eigenes Integrationsgesetz mit einem reduzierten Sozialsystem für Ausländer. Es ist unhaltbar, dass jeder Asylant dieselben Ansprüche hat wie einheimische Bürger, die oft jahrelang Beiträge eingezahlt haben. Die Flüchtlinge dürfen sich nicht aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz bekommen, sondern sie werden auf alle EU-Länder aufgeteilt. Wirtschaftsflüchtlinge sind konsequent abzuweisen, weshalb die Kontrollen aller Neuankömmlinge viel konsequenter als bisher durchzuführen sind."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - FPÖ
9020 Klagenfurt
0463/56 404

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0003