Juraczka/Querfeld: Tourismuszonen in Wien ermöglichen statt verhindern

Wien kann sich Verzicht auf Arbeitsplätze nicht leisten

Wien (OTS) - Für die Ermöglichung und gegen die Verhinderung von Tourismuszonen in Wien plädierten heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, sowie der Chef des Café Landtmann und ÖVP-Gemeinderatskandidat Berndt Querfeld in Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz. In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit in Wien sei es mehr als "hinterfragenswürdig" bei Maßnahmen auf der Bremse zu stehen, die Arbeitsplätze schaffen können, so Juraczka. "Und das auch angesichts der Tatsache, dass es in allen anderen Bundesländern längst Tourismuszonen gibt. Dabei handelt es sich um keine neue Erfindung." Auch stelle sich die Frage, wie es die Gewerkschaft verantworte, durch ihre Blockade Arbeitsplätze in Wien zu verhindern. Mit einem derartigen "unternehmerunfreundlichen bis unternehmerfeindlichen Klima" in Wien werde es auch in Zukunft nicht gelingen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, so Juraczka und Querfeld unisono.

Die "Unternehmerunfreundlichkeit" zeige sich auch in der Belastungspolitik der rot-grünen Stadtregierung, so Juraczka. Alleine in dieser Legislaturperiode sei die U-Bahnsteuer bzw. Dienstgeberabgabe um 178 Prozent erhöht worden. Rechne man diese Abgabe hoch auf ein Unternehmen mit 100 Mitarbeitern, hätte man mit diesem Geld zwei weitere Mitarbeiter einstellen können. "Damit handelt es sich um einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen, die nur ein paar Meter weiter in Niederösterreich angesiedelt sind", so Juraczka. Die ÖVP Wien setze sich auch massiv für eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ein. Dieser Gebührenerhöhungs-Automatismus stehe für die "Feigheit" der rot-grünen Stadtregierung vor dem Bürger, so der Landesparteiobmann.

Querfeld kritisierte weiters, dass durch fehlende Tourismuszonen Kaufkraft von Touristen nicht abgeschöpft werden könne. "Geht es der Stadt Wien wirklich so gut, dass wir auf Kaufkraft einfach verzichten können", stellt er die Frage. Eine Kaufkraft, die in den restlichen Bundesländern über 500 Mal abgeholt werde. "Es ist unverständlich, warum sich Wien hier so wehrt", so Querfeld. Man könne schließlich auch ein Experiment für zwei Jahre schaffen und dann evaluieren. Gerade in Zeiten, in denen der Handel mit großen Online-Anbietern schwer zu kämpfen habe, brauche es doch jede Unterstützung der wirtschaftspolitisch Verantwortlichen in dieser Stadt, so Querfeld. Auch biete der bereits bestehende Kollektivvertrag für Sonntagsarbeit ein sehr gutes Instrument, Menschen für die Arbeit an Sonntagen zu gewinnen.

Allerdings sei es ein grundsätzliches Problem des rot-grünen Wien, dass sich Unternehmer hier nicht willkommen und mit Wertschätzung bedacht fühlen. "Kaum jemand weiß, wer in der Stadt für Wirtschaft und Tourismus politisch verantwortlich ist", so Querfeld. Bei Anfragen an die Stadt Wien werde man an die Wirtschaftskammer Wien weiter verwiesen. Dass der Stadtregierung die Unternehmen dieser Stadt nicht wichtig sind, merke man auch an vielen kleinen Details wie etwa bei den Themen Anrainerparken für Unternehmer oder Schanigärten. "Ich wünsche mir für Wien eine Stadtregierung, der die Klein- und Mittelbetriebe wirklich wichtig sind und die alles tut, um Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern", so Querfeld. Ein Vorschlag dazu sei u.a. auch ein Bezirksfinanzausgleich, wodurch auch die Bezirke ein Interesse an Betriebsansiedelungen im Bezirk hätten und diese fördern würden. "Wenn die Stadt Bezirke für Gäste von Saunabädern prämiert, sollte man in diese Töpfe auch die Zahl der Arbeitnehmer aufnehmen", so Juraczka abschließend.

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