FPÖ-Ragger/Leyroutz: Zweifel an Hypo-Haftungen vor Höchstgericht bringen

Sonderlandtagsitzung und Landtagsenquete nötig

Klagenfurt (OTS) - "Die massiven Zweifel des Verfahrensanwaltes Dr. Bruno Binder im Hypo-Untersuchungsausschuss an der Rechtmäßigkeit der Milliardenhaftungen Kärntens für die Hypo-Bank muss das Land entschlossen weiterverfolgen", fordern der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger und Klubobmann Mag. Christian Leyroutz. Die Argumente Binders, dass rechtsgültige Beschlüsse der Landesregierung fehlen bzw. das Land rechtlich gar nicht ermächtigt für eine solche Haftungsübernahme gewesen wäre, müssten ernst genommen werden. Dr. Bruno Binder ist als Rechtsprofessor eine Instanz, dessen Beurteilung Gewicht habe.

"Es gibt die Möglichkeit, dass der Kärntner Landtag beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Gesetzen, im konkreten Fall des §5 des Kärntner Landesholdingsgesetzes beantragen kann", betonten Ragger und Christian Leyroutz. Die Mindestquote wären 12 Abgeordnete. Doch die FPÖ strebe wenn möglich einen einstimmigen Beschluss des Landtages hierfür an. Man werde daher morgen eine Sondersitzung des Landtages beantragen, bei der ein solcher Beschluss herbeigeführt werden kann.

"Die Frage der Haftungen ist für Kärnten essentiell. Daher wäre es wünschenswert, wenn in der Sonderlandtagssitzung Sachlichkeit und Einigkeit die Grundlage für ein gemeinsames parteiübergreifendes Vorgehen bilden", so Leyroutz, der in dieser Causa auch einen Antrag zur Abhaltung einer Landtagsenquete ankündigt. "Die Argumente der Rechtsexperten könnten dann unmittelbar in den Antrag an den Verfassungsgerichtshof einfließen", so Ragger. Stellt der Verfassungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit des Gesetzes fest, dass die Basis für die Haftungen für zehn Mrd. Euro ist, wären diese nichtig und ungültig.

In Reaktion auf die heutige Schreckensmeldung, wonach Österreich zwölf Mrd. Mehrkosten im Asyl- und Flüchtlingswesen entstehen werden, erklärte Ragger: "Wie kann man ernsthaft über die Pleite eines Bundeslandes debattieren, wenn die Kosten für Asylanten bei Weitem höher sind als die zweifelhaften Landeshaftungen von Kärnten. Für Kärnten würde das übrigens rund 100 Millionen pro Jahr bedeuten", betont Ragger abschließend.

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