Dieringer/Mölzer: Per Durchgriffsrecht hunderte Asylwerber mehr in Villach möglich

Dank SPÖ und ÖVP kann Innenministerin de facto verteilen, wie sie will

Villach (OTS) - Laut der heutigen Berichterstattung der "Kleinen Zeitung" werden in den Bezirken Villach Stadt und Land dank des neuen "Durchgriffrechtes" bald deutlich mehr Asylwerber untergebracht, als dass derzeit der Fall ist. "Auch wenn SPÖ-Bürgermeister Albel immer so tut, als hätte er all das verhindern wollen, sei angemerkt, dass es seine SPÖ-Parteikollegen auch aus dem Wahlkreis Villach waren, die dieses Durchgriffsrecht vergangene Woche im Nationalrat beschlossen haben", hält die FPÖ-Klubobfrau im Villacher Gemeinderat, Elisabeth Dieringer-Granza, fest, und weist darauf hin, dass nun nicht mehr nur die derzeit erforderliche Quote von 1,5 Prozent der Bevölkerung erfüllt werden müsste, sondern - wenn dies die Innenministerin anordne - diese Quote laut Gesetz im Bedarfsfall auch deutlich erhöht werden könne.

"Besonders Villach als zentraler Ballungsraum wird in Anbetracht der Heerscharen an vorwiegend illegalen Migranten, die derzeit nach Österreich kommen, von solchen Quotenerhöhungen betroffen sein", warnt Dieringer-Granza, die den Bürgermeister auffordert, gegenüber der Bevölkerung Klartext zu sprechen.

Unterstützung bekommt Dieringer-Granza dabei vom freiheitlichen NR-Abgeordneten Wendelin Mölzer, der als einziger Villacher Abgeordneter im Nationalrat gegen das Durchgriffsrecht des Bundes gestimmt hat. "Anstatt das Problem bei der Wurzel zu packen, endlich tatsächlich die Grenzen dichtzumachen, Asylschnellverfahren durchzuführen und jene Migranten, die sich illegal in unserem Land aufhalten, schnellstmöglich außer Landes zu bringen, versucht die Regierung mit dem Durchgriffsrecht und der Verteilung in die letzten Winkel unseres Landes, ihr Versagen zu kompensieren."

Dabei hält Mölzer fest, dass entgegen der medialen Berichterstattung der heutigen "Kleinen Zeitung" sehr wohl auch Gemeinden unter 2.000 Einwohner vom Durchgriffsrecht betroffen sein könnten, wenn dies laut Gesetz erforderlich erscheine. Ebenso sei es ein Irrtum zu glauben, dass entsprechende Gebäude notwendig seien, um Asylwerber unterzubringen: "Der Bund kann sich beispielsweise im Bedarfsfall in der Gemeinde XY ein Grundstück anmieten, auf diesem Wohncontainer aufstellen und laut Gesetz bis zu 450 Personen unterbringen. Das ist de facto auf jeder größeren Wiese möglich", warnt Mölzer jene Gemeinden, die sich derzeit in einer trügerischen Sicherheit wägen.

Abschließend stellen Dieringer-Granza und Mölzer fest, dass jede weitere Verteilung von Asylwerbern die Grundprobleme nicht lösen würde und endlich ein entschlossenes Handeln der Regierung notwendig wäre, wenn es darum gehe, die Grenzen Österreichs zu sichern und eine entsprechende Rückführung von illegalen Zuwanderern durchzuführen.

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