FPÖ Neubauer: Staats-Auftrags-Gutachter Obwexer nicht mehr ernst zu nehmen!

Südtiroler VP-ÖVP-Gefälligkeitsgutachter endlich in die Schranken weisen

Wien (OTS) - In der Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten" wurde dem Haus- und Hof-Gutachter der Südtiroler Volkspartei sowie der ÖVP, Univ.-Prof. Obwexer, wieder einmal viel Platz zur Entwicklung in Katalonien eingeräumt. "Seine Aussagen darin sind aber leider grundfalsch", stellte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

So behauptet Obwexer, dass im Jahr 1966 mit den Menschenrechtspakten (Art. 1) zwar das Selbstbestimmungsrecht der Völker (SBR) eingeführt, dieses aber in der Folge wieder auf Situationen, in denen Minderheiten einer extremen Bedrohung ausgesetzt sind eingeengt worden sei. (Obwexer meint damit das Sezessionsrecht als Notwehrrecht).

"Tatsächlich ist aber 1966 ein SBR für Völker in kolonialer Abhängigkeit eingeführt worden, das nachträglich dann erweitert worden ist. Ein SBR als Notwehrrecht ist aber nie geltendes Recht geworden (das wurde nur von ein paar Autoren insbesondere in Deutschland behauptet, von der überwiegenden Lehre, insbesondere der englischsprachigen wird dies hingegen abgelehnt)", stellte Neubauer nach Befassung einiger Völkerrechtsexperten fest.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist also nicht eingeschränkt worden, sondern hat eine kontinuierliche Erweiterung erfahren. Mit dem Minderheitenschutz hat das alles nichts zu tun, denn das Minderheitenrecht ist nicht in Art. 1 der Menschenrechtspakte geregelt, sondern in Art. 27.

Insgesamt sind die "gutächtlichen" Positionen Obwexers also wieder einmal eine peinliche Angelegenheit. Die Öffentlichkeit sollte sich von den Aussagen Obwexers in Zukunft nicht mehr blenden lassen. "Univ.-Prof. Obwexer, sollte sich vielmehr wieder mehr seinen Kernbereichen an der Universität Innsbruck kümmern und nicht mit "Gefälligkeitsgutachten" von staatlichen Aufträgen (Außenministerium, Südtiroler Landesregierung) in Erscheinung treten. An der Uni Innsbruck gab es in den vergangenen Studiensemestern ohnehin bereits Klagen von Studenten darüber, dass seine Vorlesungen permanent bis zu 80 Prozent ausfielen", so Neubauer.

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