Ottenschläger / Gahr: Rettungsgasse sollte auf europäischer Ebene harmonisiert werden

ÖVP-Verkehrssprecher und ÖVP-Rechnungshofsprecher: Instrument Rettungsgasse hat sich bewährt, Nachbesserungen immer möglich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Rettungsgasse hat sich als Instrument zur schnelleren Versorgung durch Einsatzorganisationen bei Verkehrsunfällen bewährt. Das unterstreicht auch ein Bericht des Rechnungshofes, der heute, Mittwoch, in der Sitzung des Rechnungshofausschusses diskutiert wird. Dass Nachbesserungen immer denkbar und möglich sind, ist eine Tatsache - hier sind alle aufgefordert, über Evaluierungen und Umsetzungen nachzudenken, so ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr und ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger heute am Rande der Ausschusssitzung.

"Der Gedanke, die Autofahrer im Falle eines Unfalles bzw. der Entstehung eines Staus zur Bildung einer Rettungsgasse zu verpflichten, war, ist und bleibt positiv. Es ist wichtig für die Einsatzfahrzeuge, möglichst rasch und ungefährdet zum Einsatzort gelangen zu können", führten die beiden Abgeordneten aus. "Die diesbezügliche Disziplin der Verkehrsteilnehmer wird zunehmend besser." Trotzdem gelte es, die Wahrnehmung und Akzeptanz der Rettungsgasse durch die Verkehrsteilnehmer noch weiter zu erhöhen -mehr Information wäre für die Abgeordneten "wünschenswert".

Ottenschläger sieht durchaus auch Raum für Verbesserungen: "Vor allem bei Abschnitten mit drei oder mehr Spuren kann man über Nachschärfungen diskutieren. Des Weiteren gibt es immer wieder Fälle, bei denen Autofahrer die Rettungsgasse widerrechtlich benutzen. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass das Strafmaß für solche Fälle nach Möglichkeit ins Vormerksystem aufgenommen werden soll. Ich halte es für durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken, damit jene, die auf Kosten von Menschenleben die Blaulichtorganisationen behindern, mit spürbaren Sanktionen rechnen müssen."

Ein großes Anliegen ist den beiden ÖVP-Politikern eine Harmonisierung der Regelungen auf europäischer Ebene. "Es wäre für alle Verkehrsteilnehmer wesentlich einfacher, verständlicher und praktikabler, wenn es in Europa eine einheitliche Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse im Bedarfsfall gibt", sind sich Gahr und Ottenschläger einig und sehen sich darin vom Rechnungshof unterstützt.
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