Sozialminister diskutiert mit sozialdemokratischer Fraktion im EU-Parlament Arbeitsmarkt und Flüchtlingspolitik

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat heute im Europäischen Parlament in Brüssel die Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) besucht und mit den 190 S&D-Europaabgeordneten über den Arbeitsmarkt, die Entsenderichtlinie sowie die Flüchtlingspolitik einen regen Austausch geführt. SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner sagte zum Besuch: "Die politisch-fachliche Debatte ist uns extrem wichtig. Bei unseren Forderungen gegen Lohn- und Sozialdumping, für das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sowie auch gegen die Einführung der Ein-Personen-Gesellschaften, die Nachteile für Beschäftigte mit sich bringen, müssen wir national wie europäisch gegen Verwässerungsversuche von liberal-konservativer Seite auftreten."

Hundstorfer machte sich in seiner Rede vor allem für gerechte Bedingungen für Beschäftigte stark: "Wir brauchen am sehr mobilen europäischen Arbeitsmarkt endlich faire Arbeitsbedingungen. Das bedeutet: die Mobilität darf nicht zur Senkung der Arbeitsrechtlichen- und Sozialstandards führen." Der Sozialminister machte sich insbesondere auch gegen unlautere Praktiken von Scheinfirmen stark, die zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen. "Mit dem kürzlich in Österreich beschlossenen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz wird insbesondere Scheinfirmen der Kampf angesagt. Das Gesetz macht es schwieriger, betrügerische Praktiken auf dem Rücken der Allgemeinheit zu begehen und dem Staat Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen vorzuenthalten. Die Bekämpfung von allen Formen von Scheinfirmen ist auch der Hauptgrund, warum Österreich den EU-Richtlinien-Vorschlag zur Ein-Personengesellschaft so kritisch und ablehnend gegenübersteht", erläutert Hundstorfer.

In Bezug auf die Flüchtlingspolitik sagt der Sozialminister: "Wir müssen anerkannte Flüchtlinge rasch in Arbeit bringen. Das ist wichtig für die Integration, aber es darf keinesfalls dazu kommen, dass diese dann weniger verdienen als andere Arbeitnehmer oder schlechteren arbeitsrechtlichen Schutz gewährt bekommen. Wir dürfen keine Zweiklassengesellschaft zulassen. Was wir nicht vergessen dürfen, wenn wir von Solidarität sprechen: Wir dürfen die vielen Menschen in Europa nicht aus den Augen verlieren, die derzeit arbeitslos sind. Ich appelliere an alle, hier nicht Gruppen gegeneinander auszuspielen und Ängste zu schüren." (Schluss) sc

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