Neues Volksblatt: "Klare Worte" von CR Christian HAUBNER

Ausgabe vom 30. September 2015

Linz (OTS) - Ein paar Dinge vorweg: Asyl für Menschen, die vor Terror und Krieg fliehen, ist ein Menschenrecht und höchst notwendig. Die Mithilfe der Menschen in Form von Spenden oder durch Beteiligung an Flüchtlingshilfe-Aktionen ist dabei höchst erfreulich.
All das hat auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mehrfach bestätigt. Das sei deshalb erwähnt, weil selbige Ministerin mit Rücktrittsaufforderungen seitens der roten Parteijugend konfrontiert ist. Grund dafür ist ihre Aussage, ohne internationale Lösung in der Flüchtlingsfrage könnte ein Gewalteinsatz an den Grenzen drohen. Empörung darüber ist absolut nicht angebracht. Denn, auch wenn es manchen aus parteipolitischen Gründen schwerfällt zu differenzieren:
Sie hat nicht gesagt, sie wolle einen Gewalteinsatz. Die Ministerin hat lediglich darauf hingewiesen, dass ein europäisches Problem auch europäischer Lösungen bedarf und nicht von einzelnen Staaten ohne Hilfe lösbar ist. Und das kann man dem ressortverantwortlichen Regierungsmitglied wohl nicht vorwerfen, im Gegenteil: Es wäre fahrlässig, um der lieben Ruhe willen nicht zu warnen, wenn es angebracht ist.
Generell hat sich Österreich in der Flüchtlingsfrage bisher kaum etwas vorzuwerfen: Die Hilfe funktioniert gut, unser Land besticht durch Menschlichkeit und Wärme. Damit das so bleiben kann, muss man die europäische Solidarität einfordern dürfen, auch mit klaren Worten.

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