Team Kärnten/Köfer/Theuermann: Vorgehen der Koalition im Seen-U-Ausschuss befremdlich

Konsequenzen aus dem Seen-Deal ziehen

Klagenfurt (OTS) - Auf absolutes Unverständnis stößt beim Team Kärnten die offenkundige und befremdliche Praxis, dass innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition bereits der Inhalt des Endberichtes zum Seen-U-Ausschuss des Kärntner Landtages abgestimmt wurde: "Für unser Dafürhalten müsste es das erklärte Ziel sein, dass ein Bericht einstimmig beschlossen wird und darin die entsprechenden Rückmeldungen und Positionen der einzelnen U-Ausschuss-Mitglieder, auch jener der Parteien außerhalb der Koalition, Niederschlag finden. Dem heute zur Schau gestellten Amtsverständnis der U-Ausschuss-Vorsitzenden Barbara Lesjak nach zu urteilen, verfolgt die Koalition hingegen ausschließlich das Interesse, einen geschönten Bericht - der wesentliche und schwerwiegende Teile des Seen-Deals ausspart - mit ihrer Mehrheit durchzuwinken", verdeutlicht LAbg. Isabella Theuermann, die stv. Vorsitzende des U-Ausschusses.

LR Gerhard Köfer pocht für das Team Kärnten weiter auf Konsequenzen aufgrund des Seen-Deals: "Nach dem feststehenden Millionenschaden für den Kärntner Steuerzahler müssen endlich alle Mittel ergriffen werden, um dieses Skandalgeschäft rückabzuwickeln und Schadenswiedergutmachung auf allen Ebenen zu erreichen. Derzeit lassen jedoch die Zuständigen in der Landesregierung in diese Richtung zu wenig Eifer und Tatendrang erkennen. Wichtige Zeit verstreicht ungenützt und das obwohl alle Daten und Fakten auf dem Tisch liegen und eindeutige Gutachten vorhanden sind."

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